Berlin intern: Widerstand gegen Griechenland-Rettung

kolumneBerlin intern: Widerstand gegen Griechenland-Rettung

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Griechenland hat einmal mehr Zahlungsschwierigkeiten.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

In der Union regt sich Widerstand gegen weitere Kreditprogramme für das Krisenland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden unbekannte Parlamentarier zum Risiko.

Wer entscheidet über das Schicksal Griechenlands? Die Debatten dieser Tage bestimmen Gestalten, die entrückt wirken wie einst die Götter im griechischen Olymp. US-Präsident Barack Obama meldet sich aus dem Weißen Haus, IWF-Chefin Christine Lagarde kabelt von Washington, Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Hellas-Thema am liebsten auf dem EU-Gipfel im Juni klären, also auf allerhöchster Ebene.

Maßgeblich leiten könnte sie dabei aber die Meinung eher mäßig bekannter Menschen wie Marian Wendt, Jahrgang 1985, CDU-Abgeordneter, Bundestagswahlkreis Nordsachsen. In der Unions-Fraktion rumort es nämlich kräftig, aus Angst, schon werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland vorbereitet. Offiziell will kein EU-Verantwortlicher solche Gedanken zugeben, wenn auch inoffiziell alle darüber nachdenken.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Kleiner Schönheitsfehler: Weiterer Hilfe müsste der Deutsche Bundestag zustimmen, was im Plenum gesichert ist, nicht aber in der Unions-Fraktion, die für Merkel zählt. Bei der letzten Abstimmung im Februar haben sich 29 Konservative verweigert und 108 weitere haben nur noch unter Vorbehalt Ja gesagt. Viele von denen fürchten nun, dass ihre Entschlossenheit bald getestet wird.

Daher beäugten sie argwöhnisch, dass Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, vorige Woche der CSU-Gruppe seine Aufwartung machte. Regling hatte eine Präsentation mit dem Titel „Ist die Euro-Krise vorbei?“ im Gepäck – und auf zahlreichen Slides breitete er eine erstaunlich optimistische Antwort aus.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Sein Narrativ: Einstige Sorgenländer wie Spanien, Irland und – sic! – Griechenland seien laut OECD mittlerweile „Reform Champions“. Die Anstrengungen in der Euro-Zone machten Fortschritte, es existiere eine kohärente Krisenbewältigungsstrategie und damit auch Anlass zur Hoffnung.

Diese Botschaft verblüffte Christsoziale. Sie forderten Regling nicht offen heraus, in der Debatte outete sich nur eine Abgeordnete als Nein-Sagerin.

Doch danach gaben sich CSU-Leute geschockt über Reglings Visite. Sie sehen sich überrumpelt von einer PR-Offensive für ein drittes Hilfspaket. Regling allerdings sprach auf Einladung der CSU, und die optimistische Präsentation ist für ihn Alltag. Am Tag darauf hielt er sie in Hildesheim.

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Von Reglings Optimismus ließen sich die CSU-Skeptiker erst recht nicht anstecken, schon weil die von ihm präsentierten Studien auch aus der Zeit vor der Regierungsübernahme von Syriza stammten. Sie können auf Rückendeckung von Christdemokraten setzen, bei denen der junge Parlamentarier Marian Wendt gerade mit seinem Kollegen Mark Hauptmann ein Treffen skeptischer Abgeordneter organisierte. „Wir wollen bei der Griechenland-Rettung nicht unter Zugzwang geraten“, sagt Wendt. Hauptmann meint: „Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland würden wir den Systemwechsel in der Euro-Zone einläuten – hin zu einer Transferunion.“

Das Treffen sei nicht gegen die Fraktionsspitze gerichtet gewesen, erklärten die beiden – das sieht diese Spitze naturgemäß anders. Unions-Mitarbeiter seufzen, interne Abweichler seien mittlerweile bisweilen nerviger als die Griechen. Die Steigerung von Varoufakis könnte für Merkel „Parteifreund“ werden.

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