Berlin intern: Wie einst im Heiligen Römischen Reich

kolumneBerlin intern: Wie einst im Heiligen Römischen Reich

Kolumne

Die Bundesregierung eilt von Krisengipfel zu Krisengipfel, um die Wirtschaft zu retten. Doch was tut sich an der Graswurzel? Die Kommunen kämpfen mit deutscher Kleinstaaterei.

Städte und Gemeinden sind in der hohen Bundespolitik oft nur kalkulatorische Rechengrößen. Im Konjunkturpaket II sollen sie zehn Milliarden Euro an Investitionshilfen bekommen und damit an der Basis für konjunkturelle Impulse im Handwerk und Baugewerbe sorgen. Punkt.

Doch „die da in Berlin“ kennen nicht die föderale bürokratische Realität, machten Kämmerer und Dezernenten ihrem Ärger Luft beim WirtschaftsWoche-Kongress „Neustart Kommune“, der am vergangenen Mittwoch und Donnerstag zum fünften Mal stattfand. So darf der Bund etwa kein Geld für kommunale Verkehrswege und Schulen durchreichen, weil – Gesetz ist Gesetz – dafür die Länder und Kommunen zuständig sind. Was föderal grundsätzlich sinnvoll scheint, erweist sich in der Praxis des Konjunkturpakets II als unsinnig, heißt es vor Ort. Ein Kämmerer berichtet: „Wir trauen uns im Stadtrat nicht, mit dem Geld aus Berlin die Schultoiletten auf mitteleuropäischen Standard zu bringen, und diskutieren statt- dessen, die Künstlergarderobe im Freilichtmuseum energetisch zu sanieren.“ Denn bei Energiesparmaßnahmen darf der Bund zuschießen. Das darf er auch bei Maßnahmen für den Umweltschutz – mit der Folge, dass pfiffige Kommunen ihre maroden Verkehrswege mit Flüsterbeton asphaltieren und damit den Straßenbau zum zuschussfähigen Ökoprojekt erklären.

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Die gefeierte Föderalismusreform I sei problematisch, urteilt Stephan Articus vom Deutschen Städtetag. Seit der Bund nicht mehr direkt auf die Kommunen zugehen darf, spielten die Bundesländer auch ihre Macht als Mittelsmänner aus. Etwa bei der Ganztagsbetreuung von Kindern bis zu drei Jahren: Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wurde eine flächendeckende Versorgung beschlossen, der Bund stellte vier Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Doch längst nicht alle Bundesländer leiten die Bundesmittel an ihre Kommunen weiter.

„Die Länder haben klebrige Hände“, stellt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sarkastisch fest. Und der Bund ist machtlos. Historisch Interessierte mögen an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation denken. In diesem Gebilde hatte der Kaiser nicht viel zu sagen, führten die vielen Kleinstaaten ein ausgeprägtes Eigenleben. Das Reich ging 1805 unter.

Ein bisschen mehr Zentralgewalt wäre doch ganz gut, meint Articus. Vor allem in Krisenzeiten. Dann sollte der Bund direkt, schnell und effizient die Konjunktur an der kommunalen Basis stärken können. Die Länderfürsten könnten ja mal darüber nachdenken.

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