Berlin intern: Wie Steinmeier den Wahlkampf führen will

kolumneBerlin intern: Wie Steinmeier den Wahlkampf führen will

Kolumne

Der mögliche Rausschmiss des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD könnte einem neuen „Dream-Team“ der Sozialdemokraten den Weg ebnen.

So bitter es für den ehemaligen SPD-„Superminister“ Wolfgang Clement ist – sein möglicher Rauswurf aus der Sozialdemokratie könnte eine Opfergabe des verbleibenden Reformflügels für die Parteilinke sein. Denn es ist schon seltsam, wie schweigsam einstige Weggefährten Clements die undemokratische Verhaltensweise des Landesschiedsgerichts der SPD in Nordrhein-Westfalen begleiten. An Clement können nunmehr Andrea Nahles und Co. ihr Mütchen kühlen. Man lässt die Linken auf einem Nebenkriegsschauplatz den Skalp Clements davontragen, damit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten durchgewunken werden kann.

Die Weichen zur Kandidatur Steinmeiers haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Außenminister in persönlichen Gesprächen vor der Sommerpause gestellt. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Und der ist für Steinmeier leider von Andrea Ypsilanti abhängig. Denn die hessische SPD-Spitzenpolitikerin hat ihre rot-rot-grünen Träume noch nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Nur mit einem abermaligen Anlauf für Rot-Rot-Grün kann sie die absehbaren Neuwahlen in Hessen und damit ihr politisches Ende verhindern. Diese Entscheidung für ein Linksbündnis, so lautet das SPD-interne Drehbuch, sollte aber vor der Kanzlerkandidatenkür Steinmeiers erfolgen. Nur so käme er an einer Postsozialismus-Debatte vorbei.

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Laut den SPD-Planungen könnte der Oktober zum Monat der Entscheidung werden. Doch schon heute wird intern über Strategien und Namen für Steinmeiers Wahlkampf spekuliert. Dabei soll es nicht um einen klassischen „Mitte“-Wahlkampf gehen, sondern um ein „Stop the Bleeding“ – also um ein Ende der Abkehr einstiger Stammwähler. Eine schwierige Aufgabe für Steinmeier, denn er muss sich, so ein SPD-Stratege, als „Halb-Linker“ profilieren. Dabei helfen könnte ihm der linke, aber extrem loyale Sozialdemokrat Otmar Schreiner (der gerade ein Buch über die soziale Marktwirtschaft schreibt). Weitere Unterstützer wären in diesem Szenario Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich wieder sichtlich mehr um Parteithemen kümmert. Doch noch entscheidender ist die Frage, ob sich Steinmeier von Beck als Preis für sein Antreten einen neuen Generalsekretär ausbedungen hat. Denn der muss Stratege und Wahlkampfmanager zugleich sein. Hier spricht viel für den Umweltstaatssekretär Matthias Machnig. Der hat Kampagnen-Erfahrung und kann sowohl mit Gabriel als auch mit Steinmeier. In jedem Fall wäre dieses Wahlkampf-Personal für die Union ein gefährliches SPD-Dream-Team.

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