Berlin intern: Wie war Schäubles Geheimtreffen mit Draghi?

kolumneBerlin intern: Wie war Schäubles Geheimtreffen mit Draghi?

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Wolfgang Schäuble hält EZB-Chef Mario Draghi vor, mit Niedrigzinsen die AfD zu stärken.

Der geheimnisvollste Termin von Wolfgang Schäubles Reise zur IWF-Frühjahrstagung in Washington vorige Woche war keine Verhandlungsrunde über Griechenland, keine vertrauliche Abstimmung zu Steueroasen. Es handelte sich um ein Mittagessen. Erst war nicht zu erfahren, wo dieses stattfand. Als es vorbei war, blieb unklar, was gegessen wurde. Ente? Vielleicht. Mehrere Gänge? Eventuell. Und wer gezahlt hatte, ließ sich auch erst mit Verzögerung feststellen.
Grund für die höchste Geheimhaltungsstufe war Schäubles Essenspartner: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), einst gepriesen als Deutschlands Mitstreiter im Kampf um europäische Strukturreformen, doch seit Kurzem liebster Gegenspieler des Bundesfinanzministers. Aus Schäubles Sicht hat Draghi ihm und dem deutschen Sparer mit seiner Nullzinspolitik schlicht zu viel zugemutet – insbesondere seit der Italiener gar mit „Helikoptergeld“ liebäugelt, also Geldscheine zur Konjunkturankurbelung unter Umständen direkt ans europäische Volk verteilen will.

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Der erzürnte CDU-Mann Schäuble hielt Draghi danach sogar vor, für den Aufstieg der populistischen AfD in Deutschland mitverantwortlich zu sein. Und er dementierte unmittelbar vor ihrem Treffen in Washington nicht einmal, notfalls vor Gericht die Grenzen des EZB-Mandats – sie darf nicht direkt Geld an Unternehmer oder Verbraucher verteilen – prüfen zu lassen.
Was genau Schäuble und Draghi unter solchen Vorzeichen besprochen haben, blieb geheim, natürlich. Der Minister wollte nur verraten, dass er und Draghi ein enges Verhältnis pflegten und dieser unter Kritik an der EZB enorm leide. Was Schäuble natürlich bei anderen Terminen in der US-Hauptstadt keineswegs dazu bewegte, seine EZB-Kritik abzumildern. Auswirkungen der Niedrigzinspolitik werde man als Politiker wohl noch ansprechen dürfen, beharrte Schäuble.
Dem Deutschen geht es um seine Wähler daheim, er weiß, dass für die aufstrebende AfD der Kampf gegen Nullzinsen zur Erfolgs-DNA gehört.

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Draghi hingegen denkt an die Euro-Zone und sieht Deutschland nach wie vor als Euro-Gewinner. Außerdem betont der Italiener, ja gar nicht so bestimmend sein zu wollen. Vielmehr seien Europas Regierungen am Zug, sie müssten endlich reformieren. Wer könnte in dem Streit vermitteln? In Washington fiel diese undankbare Rolle Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu. Er sah sich genötigt, im Sinne Draghis zu erinnern, in Deutschland gebe es nicht nur enteignete Sparer, sondern etwa auch Bürger, die von nun so günstigen Hauskrediten profitierten.
Doch Weidmann gehört seit Langem selbst zu den Kritikern der EZB-Niedrigzinspolitik.

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Also grinste Schäuble durchaus genüsslich, als der Bundesbank-Chef bei einer Pressekonferenz direkt neben ihm die Frage beantworten musste, wie er es denn mit der AfD halte. Ob die EZB-Politik diese (zu) stark mache? Weidmann entgegnete, das dürfe für die Entscheidungen der Zentralbank keine Rolle spielen. „Wo kommen wir denn da hin?“, fragte der Bundesbank-Chef, müssten die EZB-Banker jeden Beschluss auf politische Implikationen abklopfen. Eine andere Frage blieb unbeantwortet im Washingtoner Tagungsraum: Wo kommen wir in diesem Grundsatzstreit hin, sollte die AfD weiter zulegen?

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