Berlin intern: Wir zahlen die Zeche – weiter

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kolumneBerlin intern: Wir zahlen die Zeche – weiter

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Ab in die Grube - Das saarländische Kabinett bei seiner unterirdischen Sitzung Mitte Juni.

Kolumne von Henning Krumrey

Am Samstag endet der Steinkohlenbergbau im Saarland. Als milliardenschwerer Haushaltsposten bleiben die Gruben aber noch jahrzehntelang erhalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer ging in den Untergrund. Zusammen mit ihren Kollegen der schwarz-roten Landesregierung zog es die saarländische CDU-Ministerpräsidentin nach unten. Es galt, Abschied zu nehmen. Abschied von einer jahrhundertelangen Tradition, einer jahrzehntelangen Quelle des Wohlstands und einem jahrelangen Milliardengrab. Am 12. Juni zelebrierte das Kabinett auf der Anlage Nordschacht in Lebach-Hoxberg, in 1712 Meter Tiefe das Ende des Bergbaus an der Saar. Zum 30. Juni wird die Förderung eingestellt.

Besiegelt wurde der Ausstieg schon 2007, als sich der Bund und die Bergbauländer darauf einigten, die stattlich staatlich gestützte Steinkohleförderung sozialverträglich zu beenden. Im Bundeshaushalt freilich lebt sie trotz Zechensterbens in Deutsch-Südwest fort, und im Ruhrgebiet produzieren die Bergwerke noch weitere sechs Jahre Halden – und einen horrenden Subventionsbedarf. In gleich drei Ministerien steht Geld für Gruben und Kumpel parat.

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Röslers Traditionsposten

Klassisch sind die „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen“. Der Traditionsposten im Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler notiert noch mit 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 400 Millionen aus der Kasse Nordrhein-Westfalens. Die gute Nachricht: Bis 2018 fallen die Ansätze von Jahr zu Jahr.

Werden so die heimischen Förderkosten auf den Weltmarktpreis heruntergedrückt, erfüllt gleich die nächste Position im Rösler-Etat das Attribut „sozialverträglich“ aus dem politischen Kohlekompromiss. Das Anpassungsgeld für entlassene Kumpel, die maximal noch fünf Jahre bis zur ersten Rente überbrücken müssen, addiert sich auf weitere 112 Millionen Euro.

Für die Kosten der sogenannten Ewigkeitslasten, also spätere Bergschäden oder das Abpumpen des Grubenwassers, muss die RAG-Stiftung einstehen, die sich das Geld wiederum aus dem – irgendwann vielleicht doch mal gelingenden – Börsengang ihrer Tochter Evonik holen soll.

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