Berlin intern: Zum Diktat verreist

kolumneBerlin intern: Zum Diktat verreist

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Schiefes Bild. SPD-Generalin Fahimi hat Probleme mit einem scharfen Parteiprofil.

Kolumne von Henning Krumrey

Manchmal übertreiben es CDU und SPD mit der großen Koalition. Jetzt haben sogar ihre Generalsekretäre ganz ähnliche Probleme.

Mit einem kräftigen „Hurra“ beendet Peter Tauber gern Reden, Statements oder Twittereinträge. Derart draufgängerisch kann der forsche CDU-Generalsekretär bei seinem sozialdemokratischen Pendant Yasmin Fahimi nicht landen. Die beiden haben wenige Berührungspunkte. Genau genommen mögen sie sich nicht so richtig. „An Frau Fahimi habe ich keine Wünsche“, sagte Tauber sogar brummig-desillusioniert zum Jahreswechsel. Er hatte sich geärgert, dass die Genossin eine Gesprächseinladung nicht persönlich an ihn adressiert, sondern an die Medien gegeben hatte.

Dabei verbindet die beiden Berufskollegen derzeit ein gemeinsames Problem: Sie stehen öffentlich als Einzelkämpfer da, losgelöst von Partei und Führung.

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Hurrapatriot Tauber propagierte auf dem Höhepunkt der Pegida-Proteste ein neues Einwanderungsrecht, um Druck aus dem Dresdner Demonstrantenkessel zu nehmen. Doch der zuständige Innenminister Thomas de Maizière, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter im benachbarten Meißen, beschied ihn kühl: Deutschland brauche kein Einwanderungsgesetz, „wir haben es bereits“. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war die Ablehnung ebenso deutlich. Die Volksvertreter sähen „nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzgebungsverfahrens“, verkündete ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

  • Köpfe und Wortführer

    Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

  • Kathrin Oertel

    Sie war die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung trat. Laut Medienberichten ist sie 37 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Zuletzt fungierte sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlug Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überließ sie anderen. Am 18. Januar wurde bekannt, dass sie von ihren Ämtern zurücktritt. Zur Begründung hieß es, sie sei bedroht worden.

  • Sebastian Nobile

    Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

  • Melanie Dittmer

    Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

  • Udo Ulfkotte

    Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

  • Karl Schmitt

    Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

  • Lutz Bachmann

    Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Taubers Kollegin Fahimi wurde bloßgestellt durch den Ausflug ihres Vorsitzenden nach Dresden. Als Anhänger und Kritiker der Pegida-Bewegung auf Einladung der Landeszentrale für Politische Bildung zusammensaßen, mischte sich Sigmar Gabriel unters Publikum, sprach später eine halbe Stunde mit Bürgern beider Lager – und diktierte so die Linie seiner Partei.

Gabriels innenpolitische Reisediplomatie brachte Fahimi in Erklärungsnot. Die hatte nämlich wochenlang verkündet, die SPD lehne den Kontakt mit den als rechtsradikal gebrandmarkten Demonstranten ab. Sie hatte Pegida eine „Schande für Deutschland“ genannt, „Fremdenhass“ diagnostiziert und das „wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger“ kritisiert. Noch am 23. Januar mochte sie „in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende“. Abends saß Gabriel in Dresden: „Was gibt es Wichtigeres, als zu reden?“

Weitere Artikel

Früher prägten Generalsekretäre die Programme ihrer Parteien, schrieben gar Parteigeschichte. Heiner Geißler modernisierte – anfangs im Auftrag, später gegen den Willen von Helmut Kohl – die Honoratiorenpartei CDU und formulierte die „neue soziale Frage“. So machte er die Konservativen auch zur Arbeitnehmerpartei. Angela Merkel drängte mit ihrem legendären Artikel in der „FAZ“ – ohne Wissen des damaligen Parteichefs Wolfgang Schäuble – den Altkanzler und Ehrenvorsitzenden Kohl nach dessen Spendenaffäre aus Amt und – nee, die war schon durch die Entdeckung der Affäre perdu. Der legendäre Peter Glotz verpasste als Bundesgeschäftsführer – Generalsekretäre hatte sie damals noch nicht – seiner SPD linksintellektuelles Profil. Karl-Hermann Flach gilt auch heute noch zusammen mit Ralf Dahrendorf als klügster liberaler Nachkriegskopf; mit seinen Freiburger Thesen brachte er die FDP auf sozialliberalen Kurs.

Heute sind die Generalsekretäre meist zu Pressesprechern de luxe degradiert. Klappt aber nur, wenn Stimme und Stimmung der Parteiführung auf einer Linie liegen.

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