Berlin intern: Zwangsbegründung

kolumneBerlin intern: Zwangsbegründung

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Die versprochene Debatte über die Kernkraft fällt aus. Die Ethik-Kommission der Regierung gibt dem Atomausstieg höchste Weihen.

Bei Kernenergie darf man nichts dem Zufall überlassen – weder im Kraftwerk noch in der Politik. Deshalb beraten nun gleich drei Gremien, wie sich die Spaltung von Atomen und Gesellschaft beenden lässt.

Seit Jahrzehnten überprüft die Reaktorsicherheitskommission den Zustand der Meiler. Je nach Berufungszeit spiegelt die Zusammensetzung die politische Färbung der vorigen und aktuellen Koalition wider. Derzeit sitzen sowohl Vertreter der Kraftwerksbauer und Betreiber in dem Gremium als auch beispielsweise ein Vertreter des Öko-Instituts Darmstadt. Die Equipe der Kernphysiker und -techniker prüft derzeit die bestehenden Anlagen nach den verschärften Anforderungen, die das Bundesumweltministerium nach dem Reaktorunglück in Japan vorgegeben hatte.

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Den Ansprüchen der Politik genügt dieses Verfahren aber nach den Protesten und Wahlniederlagen nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel berief deshalb eine "Ethik-Kommission"; die Geschäftsstelle, geführt vom Leiter des Kirchenreferats, ist direkt an Kanzleramtschef Ronald Pofalla angebunden. Hier tummelt sich unter dem gemeinsamen Vorsitz von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, eine bunte Mischung aus Befürwortern und Kritikern der Nukleartechnik. So gehörten der katholische Bischof Reinhard Marx dazu und sein evangelischer Kollege Ulrich Fischer, Mitglieder des Nationalen Ethikrats und des Rates für Nachhaltige Entwicklung, ferner Soziologen, Philosophen, Ökonomen, Politikwissenschaftler und der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Zudem Vertreter von Union, SPD und FDP – der Grünen-Mann Ralf Fücks hatte ganz im Dagegen-Stil die Einladung ausgeschlagen. Planmäßig nicht dabei: Repräsentanten der Kraftwerksbetreiber und Umweltverbände.

Aber die große gesellschaftliche Debatte, die Merkel in einen parteiübergreifenden Konsens münden lassen möchte, sie findet nicht statt. Zwar will die Ethik-Kommission einmal öffentlich beraten und auch die Abschlusssitzung allen zugänglich machen. Doch ein Straßenfeger wie ein WM-Finale würde selbst eine Fernsehübertragung der AKW-Expertise nicht. Und die Ergebnisse der beiden Zirkel werden so knapp vor Ablauf des Moratoriums Mitte Juni eingehen, dass für eine echte Diskussion der Resultate keine Zeit bleibt.

Neben – oder gegen? – die Ethik-Kommission setzen die Koalitionsabgeordneten nun ihre eigene Truppe, angeführt von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Birgit Homburger (FDP). Sie wollen vor allem Fragen stellen, wie sie aus dem energiepolitischen Dilemma herausfinden könnten: Wie trotz AKW-Verzichts das nationale CO2-Ziel einzuhalten ist, oder ob das nukleare Restrisiko verwerflicher ist als der Treibhauseffekt.

Ethik-Kommission der Bundesregierung Quelle: Laif

Ethik-Kommission der Bundesregierung

Bild: Laif

Viel nutzen wird das nicht. Wer würde sich schon trauen, gegen das Votum der Ethik-Kommission anzuregieren. Die Empfehlung der moralischen Hochwürdenträger ist so gut wie Gesetz. Denn wer sich dagegen stellt, handelt per Definition unethisch, also verwerflich. Nicht den Wertehütern folgen kann nur jemand, der das schnöde Geschäft höher schätzt als das vorbildliche Handeln. Die moralische Aufladung des Gremiums drängt die Resultate der Sicherheitstechniker in den Hintergrund und entmachtet die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird die Ethik-Kommission dennoch nutzen. Sie veredelt ihre Flucht vor dem Wähler und ersetzt Begründungszwang durch Zwangsbegründung.

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