Berlin intern: Zweifelhafte Hilfe für die Solarbranche

kolumneBerlin intern: Zweifelhafte Hilfe für die Solarbranche

Kolumne von Henning Krumrey

Der Siegeszug der Erneuerbaren ist teuer. Wer das zahlt, steht nicht im Bundeshaushalt, sondern auf einem anderen Blatt.

Manchmal wurde Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verspottet, weil er als Arzt statt der Gesundheitspolitik plötzlich die Volkswirtschaft kurieren sollte. Aber in einem Punkt profitiert er von seiner medizinisch-ministeriellen Erfahrung: Wer die Pharmabranche kennt, ist auf die Solar-Lobby bestens vorbereitet. Gemeinsam mit seinem CDU-Umweltkollegen Norbert Röttgen verwaltet er das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Gerade erst jubelten Hersteller und Ökofans in trauter Eintracht: Im vergangenen Jahr wurden Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt installiert – ein neuer Jahresrekord. Allein 3000 MW kamen im Dezember dazu, bevor die Förderung zum Jahreswechsel gesenkt wurde.

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Der Siegeszug der Erneuerbaren ist teuer: 14 Milliarden Euro Hilfe veranschlagt der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) für dieses Jahr – die Hälfte davon fließt an die Sonnenfreunde, obwohl nur ein Fünftel der Ökokraft vom Himmel kommt. Woher das Geld stammt, steht nicht im Bundeshaushalt, sondern auf einem anderen Blatt: der Stromrechnung. Es zahlen private Verbraucher und kleine Gewerbetreibende, von vielen unbemerkt.

Meist sind Subventionen Hilfen für kleine Gruppen zulasten der großen Mehrheit. Wenn da der Euro rollt, ist es der Erfolg einer Branche und weniger Fachpolitiker, die trickreich die Stütze durch den Bundestag bugsiert haben. Immer wieder schaffte es beispielsweise die legendäre „Küsten-Mafia“, der informelle Kampfbund von Nord- und Ostsee-nahen Abgeordneten, Förderprogramme für Werften, Seehäfen oder das platte Land drum herum aufzulegen. Der Haken beim EEG: Das Stützkorsett für den Ökostrom ist so gestrickt, dass ganz viele politische Akteure größtes Interesse daran haben. Das macht eine Kürzung oder gar eine marktwirtschaftliche Reform so schwierig.

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