Berlin: Rechte besetzen Brandenburger Tor

Berlin: Rechte besetzen Brandenburger Tor

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Berlin: Rechte besetzen Brandenburger Tor

Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort in der Bundesrepublik: Eine rechte Gruppierung kapert das Brandenburger Tor in Berlin. Wie kann das passieren - an einem der am besten bewachten Plätze der Hauptstadt?

Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt Migration und Integration zum Anlass genommen. Die rechte Gruppierung wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor.

Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter. Diese stellte die Personalien der Aktivisten fest, nahm aber niemanden fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

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Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. „Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht“, sagte Müller laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Henkel äußerte sich ähnlich. „Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen.“

Berlin Rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

Am Samstag sollen bis zu neun Menschen auf das Brandenburger Tor geklettert sein. Es soll sich dabei um vermutlich rechte Aktivisten handeln. Die Polizei ist vor Ort.

Berlin: Aktivisten besetzen Brandenburger Tor Quelle: dpa

Ein Regierungssprecher kündigte an, dass das Sicherheitskonzept am Brandenburger Tor überprüft werde. Sollte man dabei eine Lücke finden, werde diese selbstverständlich geschlossen. Unmittelbar am Tor liegen die Botschaften der USA und Frankreichs. Der Platz ist daher sehr gut bewacht. Die „Identitäre Bewegung“ tritt gegen eine „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auf. Ihre Aktion sorgte für spontane Proteste. Vor dem Brandenburger Tor waren Sprechchöre wie „Nazis raus“ zu hören.

Die rechten Aktivisten schwenkten eine Fahne ihrer Gruppierung und entzündeten laut Augenzeugen Pyrotechnik. Zudem entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente, ein weiteres zeigten sie ganz oben auf dem symbolträchtigen Bauwerk. Auf einem Transparent stand „Sichere Grenzen - sichere Zukunft“. Alarmierte Polizisten kletterten ebenfalls auf das Brandenburger Tor.

Der Bereich direkt um das Bauwerk war zeitweise abgesperrt. Laut Polizei gelangten die „Identitären“ über den „Raum der Stille“ an der Seite des Tores mit Hilfe einer Leiter nach oben. Zuvor hätten sie einen Wachmann ausgesperrt. Der Verfassungsschutz sieht bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.

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