Berlin-Wahl: Merkel muss einlenken – zweimal

ThemaWahlen 2017

KommentarBerlin-Wahl: Merkel muss einlenken – zweimal

von Gregor Peter Schmitz

Kurz vor der Berlin-Wahl hatte Kanzlerin Merkel in der WirtschaftsWoche eine Kurskorrektur zur Flüchtlingsfrage versucht. Zu spät, ihre Union wurde wieder abgestraft. Jetzt wird Merkel doppelt Wahlkampf führen müssen – erst in ihrer eigenen Partei, dann in Deutschland.

Politiker sagen viel, jeden einzelnen Tag. Aber wenn sie etwas ganz Neues sagen wollen, überlegen sie sich sehr genau, an welchem Tag sie dies tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der WirtschaftsWoche am Samstag, genau 24 Stunden vor der wichtigen Berlinwahl, bemerkenswerte Worte gesagt. Es ging um ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, an dem Merkel über ein Jahr lang unbeirrt festgehalten hatte - zu dem sie nun aber auf einmal mehr als eine Armlänge Abstand halten wollte. „Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird“, sagte Merkel unserem Magazin und fügte hinzu: „So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.“ Merkel ließ sogar durchblicken, wie bewusst ihr die negative öffentliche Reaktion auf ihren Satz geworden ist: „Manch einer fühlt sich von ihm sogar provoziert“, sagte sie. 

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Die Kanzlerin verband mit diesem ungewöhnlichen Vorstoß, so ist anzunehmen, gleich zwei Hoffnungen. Sie wollte ihrem schärfsten Kritiker in der Flüchtlingskrise, CSU-Chef Horst Seehofer, ein wenig entgegen kommen. Der hat sich schließlich immer auch an „Wir schaffen das“ gerieben – den Satz könne er sich nicht zu Eigen machen, ließ Seehofer mehrfach verlauten.

Flüchtlingskrise Angela Merkel will “Wir schaffen das” nicht wiederholen

Der Druck auf Kanzlerin Merkel zur Kurskorrektur in der Flüchtlingskrise steigt  – in der WirtschaftsWoche distanziert sie sich von ihrem berühmtesten Satz zur Flüchtlingskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Merkel wollte aber wohl auch vor der Wahl in Berlin vielleicht doch noch mit allen Mitteln retten, was für die Union zur Ausnahme geworden ist – Regierungsbeteiligung in den Bundesländern. Das Ergebnis von Berlin zeigt: So schnell geht das nicht. Die große Koalition in Berlin ist Geschichte, damit wohl auch das Mitregieren der CDU. Zwar ist die Union nicht wieder, wie in Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern, auf dem dritten Platz gelandet, noch hinter der AfD. Aber sie hat erneut deutlich verloren und sie ist nun nur noch in sechs Landesregierungen vertreten.

Und: Merkel wird dafür erneut persönlich verantwortlich gemacht. 52 Prozent der Berliner Wähler, so zeigten Umfragen, machten sie direkt verantwortlich für das Abschneiden der CDU, weit mehr als den unglücklichen lokalen Spitzenkandidaten Henkel. Man könnte sagen: Merkels Distanzierung von „Wir schaffen das“ ist zumindest in Berlin mit großer Distanz aufgenommen worden.

Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl Regieren ohne Plan – nein, danke!

Die Große Koalition wurde am Sonntag in Berlin abgewählt. Doch anders als die CDU bekommt die SPD eine weitere Chance. Und die FDP zeigt, dass ein politischer Klon des Bundesvorsitzenden Erfolg haben kann.

Der SPD-Spitzenkandidat Michael Müller Quelle: AP

Daher wird, schon am Montag, die Debatte um Merkels politische Zukunft weitergehen – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in der Union. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl war von Parteioberen zwar ein „Weiter so“ zu vernehmen. Aber das dürfte sich schon am Montag ändern, wenn die wichtigen Parteigremien tagen und auch CSU-Chef Horst Seehofer vermutlich seine Einschätzung mitteilen wird.

Merkel muss zuallererst eine Art Burgfrieden mit Seehofer finden, der zuletzt signalisiert hatte, sie nicht zu unterstützen zu wollen, sollte sie seinen Vorschlag einer Obergrenze für Flüchtlinge weiter ablehnen. Der könnte so aussehen: Seehofer spricht zwar weiter über diese Obergrenze, meint das aber nicht wirklich so.

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