Berlin-Wahl: Wowereit bleibt Chef von Berlin

Berlin-Wahl: Wowereit bleibt Chef von Berlin

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Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit

Wowereit bleibt Chef im Roten Rathaus. Er siegte bei der Berlin-Wahl. Als Koalitionspartner kommen Grüne oder die CDU in Frage. Die FDP erlebte ein Debakel. Die Piratenpartei kam dagegen erstmals in ein Landesparlament.

Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen, Klaus Wowereit kann trotz leichter Verluste weiterregieren. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Berliner Ergebnis seit der Wiedervereinigung aus dem Landesparlament - ihr fünfter Patzer in diesem Jahr. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr bislang größter Triumph. Nach knapp zehn Jahren Rot-Rot deutet infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Möglich ist aber auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte. Eine Neuauflage der rot-roten Koalition wäre nur unter Beteiligung der Piratenpartei möglich.

Wowereit siegt zum dritten Mal

Die erstem Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die SPD bei 28,7 bis 29,2 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23,2 bis 23,4 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 17,9 bis 18,4 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 bis 11,6 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 1,8 bis 2,0 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kam mit 8,6 bis 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38 bis 39, Grüne 29 bis 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15.Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt. Die SPD unter Wowereit war damit auch in der letzten der insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.

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Piraten im Parlament

Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, triumphierte und ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Abend: "Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD." Die Bundes-SPD werde keine Ratschläge zur Koalition geben. Die Berliner Grünen kündigten an, sie wollten mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen.

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