Berlin Das finanziell noch immer klamme Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer. Sie beträgt dann 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Mittwoch mitteilte. Ziel sei eine „Lenkungswirkung“, erläuterte der SPD-Politiker. So sollen mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, was höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge hätte. Dies zielt nicht zuletzt auf Studenten ab. Zudem sollen mehr Eigentümer nicht selbst genutzte Wohnungen dauerhaft vermieten – sie wären von der Steuer befreit.
Der aktuelle Steuersatz von 5 Prozent fällt laut Kollatz-Ahnen im Bundesvergleich unterdurchschnittlich aus, mit dem neuen Satz von 15 Prozent liege Berlin dann im Mittelfeld. So sind beispielsweise in Potsdam 20 Prozent, in Hannover 10 Prozent, in München 9 Prozent und in Hamburg 8 Prozent Zweitwohnungssteuer zu zahlen. In der Hauptstadt soll sie – auch das ist neu – künftig sofort fällig werden und nicht wie bisher erst nach einem Jahr.
„Einwohner, die nicht mit Erstwohnsitz in Berlin gemeldet sind, nutzen die kommunale Infrastruktur, deren Kosten aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert werden“, argumentierte der Senator. „Dagegen kommen die Steuereinnahmen der mit Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner grundsätzlich anderen Gebietskörperschaften zugute.“ Wer faktisch in Berlin wohne, solle auch zu den Einnahmen der Stadt beitragen.
Derzeit haben in Berlin 130.000 Menschen einen Zeitwohnsitz angemeldet, allerdings gelten nur rund 17.000 als steuerpflichtig. Für die anderen greifen Ausnahmen, etwa für bestimmte Berufspendler oder für Menschen, die lediglich vorübergehend in Berlin leben. Zuletzt lag das Aufkommen an Zweitwohnungssteuer bei 3,5 Millionen Euro jährlich.
Berlin hat im vergangenen Jahr zwar einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro erzielt. Das Land war aber auch größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs und erhielt daraus gut 3,9 Milliarden Euro.
