Berliner Einfluss: Bundesbank am Scheideweg

Berliner Einfluss: Bundesbank am Scheideweg

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Bundesbank-Präsident Weber. Der Graben zur Politik wird tiefer

von Elke Pickartz

Der Fall Sarrazin hat die Bundesbank in Misskredit gebracht. Reformen müssten sie nun krisenfest und zukunftstauglich machen. Doch die Kluft zwischen Berlin und Frankfurt wächst.

Es gibt noch Zahlen, die in diesen Tagen aufrütteln: 50 Prozent der Bundesbürger waren laut einer aktuellen Umfrage des „Stern“ dagegen, dass die Bundesbank ihr inzwischen zurückgetretenes Vorstandsmitglied Sarrazin entlässt. 50 Prozent Gegenstimmen – das mag für einen an Kritik gewöhnten Politiker kein Drama sein, doch für die Bundesbank und ihren Präsidenten Axel Weber ist es eine mittlere Katastrophe.

Jahrzehntelang waren Deutschlands Stabilitätswächter unangreifbar – in der Bevölkerung hochgeachtet, bei den Politikern gefürchtet. Allenfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konnte den Frankfurtern noch das Wasser -reichen. „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hatte der französische Staatsmann Jacques Delors einmal im Zuge der Euro-Einführung gesagt.

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Der Sturz von den einstigen Höhen in das jetzige Umfragetief ist gewaltig – und er wirft grundsätzliche Fragen auf: Welche Rolle und welchen Einfluss wird die Bundesbank in Zukunft haben? Wie muss sie reformiert werden, um krisenfester und zugleich schlagkräftiger für zukünftige Aufgaben zu werden? Und was bedeutet die Causa Sarrazin für die Durchsetzungskraft und das Standing von Bundesbankpräsident Axel Weber?

Kompetenz statt Proporz

Als die Europäische Zentralbank (EZB) vor elf Jahren die Geldpolitik der nationalen Zentralbanken im Euro-Raum an sich zog, sahen viele schon das Ende der nationalen Währungsbehörde voraus. Doch spätestens die Finanzkrise hat sie eines Besseren belehrt. Wo man auch hinschaut, in allen zentralen Gremien zur internationalen Finanzmarktreform ist die Bundesbank für Deutschland federführend oder zentral vertreten. Sie verhandelt im Baseler Ausschuss die neuen Eigenkapitalregeln für die Banken, sie diskutiert im Finanzstabilitätsrat (FSB) über die Boni von Managergehältern, sie berät die Bundesregierung in zentralen Währungsfragen wie der Reform des europäischen Stabilitätspaktes. Und Bundesbank-Chef Weber hat im EZB-Rat eine gewichtige Stimme in der europäischen Geldpolitik, wie zuletzt der -massive Streit um Staatsanleihekäufe der EZB zeigte.

Nach einem Grundsatzbeschluss von Union und FDP soll die Bundesbank zudem künftig auch die Bankenaufsicht in Deutschland unter sich vereinen. Sie werde damit zur „zentralen Instanz, die sicherstellt, dass es keine neuen Finanzkrisen gibt“, sagt Klaus Adam, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und ehemaliger Mitarbeiter in der Forschungsabteilung der EZB.

Spitzenposten besetzen Bund und Länder

Ihrer wachsenden Kompetenz kann die Frankfurter Behörde allerdings nur gerecht werden, wenn sie schlagkräftig und effizient aufgestellt ist – insbesondere auch, was die Besetzung ihrer Spitzenposten angeht. Davon ist sie jedoch meilenweit entfernt: Derzeit besetzen Bundesregierung und Länder im Wechsel frei werdende Vorstandsposten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Mitsprache der Bundesbank. So gelangte auch Sarrazin – fachlich kompetent, aber als politischer Provokateur bekannt – gegen den erklärten Willen von Bundesbank-Chef Weber in den Vorstand. Berlin und Brandenburg hatten ihn nominiert, und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte ihn gegen alle Warnungen durchgedrückt, um ihn als unbequemen Finanzsenator loszuwerden. Weber sei ein „victim colateral“ – ein Kollateralopfer dieser Affäre, schreiben französische Medien. Denn: Das Verfahren um Sarrazin konnte er nur begrenzt beeinflussen und wird dennoch zur Verantwortung gezogen.

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