„Berliner Erklärung“: Das fordern die Unions-Innenminister

„Berliner Erklärung“: Das fordern die Unions-Innenminister

, aktualisiert 19. August 2016, 12:34 Uhr
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.“

Quelle:Handelsblatt Online

Doppelpass, Vollverschleierung, Polizisten: Die Unionsminister haben einige Forderungen auf dem Zettel. „Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv“, sagt Innenminister de Maizière.

BerlinDie Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. „Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.“ Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.

Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. De Maizière und Caffier betonten, dies sei eine gemeinsame Position. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem allgemeinen Burka-Verbot für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Caffier und Frank Henkel aus Berlin hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte das auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

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Es gebe einen Unterschied zwischen seinem Auftreten als Bundesminister und innerhalb der CDU, machte de Maizière nun deutlich. Seinen eigenen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit nach den Terroranschlägen habe er als Minister einer schwarz-roten Regierung vorgelegt – so, dass er ihn „in dieser Koalition für zumutbar“ halte. Als Vertreter der Union sei es jetzt dagegen um eine Parteiposition gegangen, die CDU und CSU gemeinsam vertreten könnten.

Außerdem wollen sie an der bestehenden Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft zunächst festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen. Das kündigte Berlins Innensentor Frank Henkel (CDU) am Freitag in Berlin nach einem zweitägigen Treffen der Unions-Innenminister aus den Ländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Themen innere Sicherheit und Integration an.

„Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unions-Innenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach zunächst unangetastet bleiben. „Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt.“ Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten „Berliner Erklärung“ weiter.

Insgesamt sollen 15.000 Polizisten neu eingestellt werden. Die Stellen sollten bis 2020 in Bund und Ländern geschaffen werden, sagte de Maizière. „Wir brauchen mehr Polizei“, sagte de Maizière. "Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften.“ Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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