Berliner Flughafen: CDU unterstützt Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels

Berliner Flughafen: CDU unterstützt Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels

, aktualisiert 03. Juli 2017, 20:20 Uhr
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Die Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters stellt die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Zukunft des Airports vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll der Innenstadt-Flughafen Tegel nicht geschlossen werden. Der Volksentscheid zum Thema findet zeitgleich zur Bundestagswahl statt. Rechtlich bindend ist es nicht.

BerlinDie Berliner CDU springt auf den maßgeblich von der FDP getragenen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des alten Innenstadt-Flughafens Tegel auf. In einer Mitgliederbefragung stimmten 83 Prozent für den Weiterbetrieb nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER. Das Ergebnis sei eindeutiger als erwartet, sagte die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters am Montag. Etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder im Landesverband hatten sich per Brief oder online an der Befragung beteiligt.

Der Volksentscheid findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September statt. Ein rechtlich bindendes Gesetz steht dabei nicht zur Abstimmung. Vielmehr geht es um eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens einzusetzen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat deshalb bereits betont, das Ergebnis werde nichts an den Plänen des Senats für Tegel ändern. Ein Votum allein aus Berlin könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter - Berlin, Bund und Brandenburg - nicht auflösen. Der rot-rot-grüne Senat setzt weiter darauf, auf dem Flughafengelände Wohnungen, verarbeitendes Gewerbe und einen Technologiepark anzusiedeln.

Quelle:  Handelsblatt Online
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