Berliner Grüne: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück

Berliner Grüne: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück

, aktualisiert 16. November 2011, 08:17 Uhr
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Volker Ratzmann ist als Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit dem Rücktritt von Volker Ratzmann hat die Krise der Berliner Grünen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der scheidende Fraktionschef warnte vor einem Linksruck der Partei.

BerlinDie Krise der Berliner Grünen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wenige Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl zog Fraktionschef Volker Ratzmann im Machtkampf zwischen linkem und Realo-Lager die Konsequenz und gab sein Amt auf. Er will den Weg für eine „notwendige Richtungsbestimmung“ freimachen. Noch vor einem Jahr sahen Umfragen die Grünen als stärkste politische Kraft der Hauptstadt, bei der Wahl blieben sie aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.

Ratzmann, der dem Realo-Flügel zugerechnet wird, gab sein Amt am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf. Der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, sagte der 51-Jährige, aber die Grünen „stecken in einer tiefen Krise“. Er habe das Gefühl, dass die Debatte zunehmend personalisiert werde.

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„Damit blockieren wir uns selbst“, sagte Ratzmann, der sein Mandat behalten will. Er wirkte sichtlich erleichtert und bekannte: „Ich bin mit mir ziemlich im Reinen.“ Er betrachte seinen Rücktritt „nicht als Opfer, sondern als politischen Akt, die Wahl aufzuarbeiten“, sagte der Politiker, der im Falle eines rot-grünen Bündnisses als Senator gehandelt worden war.

Die Koalitionsgespräche mit der SPD waren jedoch am Streit über die Autobahn 100 gescheitert. Ratzmann wird dafür mitverantwortlich gemacht. Auch das Wahlergebnis, das den Grünen schließlich nur den dritten Platz nach SPD und CDU einbrachte, wird insbesondere ihm angelastet.

Ratzmann, der die Fraktion gemeinsam mit Ramona Pop leitete, war zuletzt aus dem linken Lager mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Der bei der Wahl gestärkte linke Flügel der Partei stellte sich offen gegen ihn, nachdem deren Vertreter Canan Bayram und Dirk Behrendt bei der Fraktionsvorstandswahl scheiterten. Behrendt unterlag Ratzmann knapp, für den aber nur 15 von 29 Abgeordneten stimmten.


Warnung vor Linksruck

Ratzmann wurde vorgehalten, im Wahlkampf eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen und damit Stimmenverluste in Kauf genommen zu haben. Eine selbstkritische Wahlanalyse planen die Grünen am Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag.

Ratzmann hält Behrendt und Bayram an der Fraktionsspitze für „ungeeignet“. Als seine Nachfolger werden unter anderem Heiko Thomas und Thomas Birk gehandelt, die beide den Realos zugerechnet werden. Eine Entscheidung soll bis spätestens nächsten Dienstag fallen.

Ratzmann kritisierte den internen Konflikt scharf. „Das ist keine Flügelauseinandersetzung, sondern eine Fraktion in der Fraktion“, sagte er und warnte vor einem Linksruck. Die Linken stellen rund 40 Prozent der Abgeordneten.

Ratzmann sagte, die Grünen dürften nicht die neu gewonnenen Wählerschichten aus konservativen Kreisen verprellen. Er wolle nicht, dass sie „als das Böse“ gesehen würden. „Sonst sind wir weiter das öko-soziale Kollektiv, das der Stachel im Fleisch ist“, fügte er hinzu. Der Transformationsprozess der Grünen in die Mitte der Gesellschaft sei noch nicht abgeschlossen. Auch in der Bundespartei sei der Richtungsstreit noch nicht entschieden, sagte Ratzmann.

„Was hier passiert, findet auch auf der Bundesebene statt.“ Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch zollte Ratzmann „Respekt“. Zugleich versprach sie die Fortsetzung des Mediationsverfahrens in der Fraktion. Als Streitschlichter waren dort die ehemalige Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland eingesetzt worden. Auch Pop dankte Ratzmann für die geleistete Arbeit. Er habe viel für die Fraktion getan.

Quelle:  Handelsblatt Online
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