Berliner Parteitag: CDU setzt bei der Europa-Wahl auf Merkel-Bonus

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Berliner Parteitag: CDU setzt bei der Europa-Wahl auf Merkel-Bonus

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David McAllister (l), Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl, und der Spitzenkandidat der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker, bedanken sich beim Bundesparteitag der CDU in Berlin für den Applaus.

von Cordula Tutt

Die CDU startet mit einem Kurz-Parteitag in Berlin in den Europa-Wahlkampf: Straff organisiert und ganz auf Angela Merkel ausgerichtet. Nur ein bisschen Widerstand regt sich, weil die Partei bei der Rente Dinge tut, die ihrem eigenen Programm widersprechen.

Jean-Claude Juncker ist ganz Mannschaftsspieler bei diesem Parteitag der CDU in Berlin. "Ich bin in meinem Leben so oft plakatiert und karikiert worden", setzt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)  und ehemalige Regierungschef in Luxemburg an. Da müsse er nun gar nicht auf den Plakaten der nationalen Parteien wie der CDU vorkommen, die sich hinter ihm scharen. "Ich fühle mich von Frau Merkel unterstützt", setzt er nach. Nach seiner Rede vor rund 1000 Delegierten applaudiert das Publikum herzhaft, manche johlen sogar, als er mit dem deutschen CDU-Spitzenkandidaten David McAllister auf der Bühne steht. Der hatte vorher sehr persönlich von seinem schottischen Vater berichtet, der im zweiten Weltkrieg gegen die Deutschen kämpfte, aber später zutiefst gerührt gewesen sei, als sein Sohn das Gelöbnis bei der Bundeswehr geleistet habe. Eine Anekdote über die friedliche Kraft der EU also.

Doch besonders offensiv will die CDU offenbar nicht mit ihren Leuten in Europa werben. Auf den nun vorgestellten Plakaten zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai ist die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, nicht aber Spitzenkandidat Juncker. Auch von McAllister, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, ist bisher nichts zu sehen. Merkel ist präsent, obwohl sie nicht zur Wahl steht. Entsprechend fällt auch die Redezeit aus, die Merkel von der Parteitagsregie eingeräumt bekam und die McAllister und schließlich Juncker zustanden: 30 Minuten, 15 und zehn.

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Die CDU ist europafreundlich, traditionell und bei diesem Wahlkampf, der am Wochenende hier in Berlin eingeläutet wurde. Merkel wird dargestellt als Hüterin eines stabilen Euros, als Verantwortliche für sichere Arbeitsplätze oder allgemein als Verfechterin deutsche Interessen in Europa. Doch weil EU-Bashing bei den eigenen Anhängern und jenen, die vielleicht mit der rechten Alternative für Deutschland (AfD) liebäugeln, ganz gut ankommt, versuchte die CDU auch zu punkten in Abgrenzung zu Brüssel. Also gab es populäre Kritik an Regelungen der EU- Kommission, die sich gar auf Regelungen für Ölkännchen auf Restauranttischen oder für Bad-Armaturen zuständig fühlt. Auch McAllister bekam Applaus von den Delegierten, als er versprach, "nicht alle Themen in Europa abzuhandeln".

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