Bernd Neumann im Interview: Kulturstaatsminister: "International vorbildlich"

Bernd Neumann im Interview: Kulturstaatsminister: "International vorbildlich"

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Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, greift in den Streit um den Pressevertrieb ein.

WirtschaftsWoche: Herr Neumann, der Streit zwischen einigen Verlagen und dem Presse-Grosso spitzt sich zu. Dabei geht es um die Konditionen, zu denen die Presse-Großhändler Zeitungen, Zeitschiften und Magazine an den Einzelhandel liefern. Einige sehen schon die Pressefreiheit in Gefahr. Bieten Sie sich als Vermittler an?

Neumann: Man muss zwei Ebenen unterscheiden – auf der einen geht es um die Konflikte zwischen einzelnen Unternehmen in bestimmten Vertriebsgebieten. Dort werden einzelfallbezogene vertragliche, privatrechtliche Fragen verhandelt, sodass es nicht Sache der Bundesregierung sein kann, Einfluss zu nehmen.

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Und auf der anderen Ebene?

Die betrifft das Vertriebssystem Presse-Grosso an sich. Hier gibt es wichtige kommunikationspolitische Aspekte, um die sich die Bundesregierung kümmern muss, weil sie verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Meinungs- und Pressevielfalt zu sichern. Auf dieser Ebene wird sich die Bundesregierung aktiv für den Erhalt des Presse-Grosso einsetzen.

Was planen Sie konkret?

Noch im März dieses Jahres wird der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und den Bundesverband Presse-Grosso zu einem Gespräch empfangen, in dem es um die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft des Vertriebssystems Presse-Grosso gehen wird.

Welche Folgen hätte eine Schwächung des Presse-Grossos?

Eine Schwächung oder gar Beseitigung des bewährten Vertriebssystems Presse-Grosso wäre fatal, da es für die Pressevielfalt in Deutschland unverzichtbar ist. Man muss sich vor Augen halten: Mit einem Marktanteil von über 50 Prozent ist das Grosso-System neben dem verlagseigenen Abonnement, dem Bahnhofsbuchhandel, dem werbenden Buch- und Zeitschriftenhandel sowie den Lesezirkeln das bedeutendste Vertriebsnetzwerk, das alle am Markt verfügbaren Zeitungen und Zeitschriften buchstäblich bis in den letzten Winkel unseres Landes bringt.

Ist das Grosso-System effizient?

Es wird international als vorbildlich eingestuft und gilt innerhalb der Europäischen Union als das effizienteste Vertriebswesen. Ganz überwiegend verlagsunabhängig ausgestaltet, garantiert das Grosso somit die Presse- und Meinungsvielfalt „an der Ladentheke“. Insofern ist es die gleichsam „handfeste“ Seite der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Diese Freiheiten würden leer laufen, könnte nicht die gesamte Bandbreite der in- und ausländischen Verlagsproduktion de facto an jedem Ort von jedermann zu erschwinglichen Preisen gelesen werden.

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