Berlin Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Hamburger Polizei vorgeworfen, ihre Kernaufgaben während des G20-Gipfels nicht erledigt zu haben. Die Polizei müsse Menschen vor Gewalt schützen und die Durchsetzung des Demonstrationsrechts gewährleisten, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Der Hamburger Polizeiführung hielt Riexinger eine Eskalationsstrategie vor. Das sei völlig veraltet und ignoriere die Lehren aus vielen anderen Städten.
Riexinger kritisierte, dass große Flächen rund um den Gipfelort zum rechtsfreien Raum erklärt worden seien und rechtsstaatliche Grundsätze als optional ausgesetzt worden seien – „just zu dem Zeitpunkt, zu dem Autokraten und Despoten hofiert wurden“.
Gewalttaten verurteilte Riexinger. „Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschließen kann.“ Täter müssten zur Verantwortung gezogen, Opfer unbürokratisch entschädigt werden.
„Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun. Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagte Riexinger. Die Linke habe lediglich die friedliche Großdemonstration am Sonntag mit angemeldet. „Aber was die Linke nicht mitmacht, ist, dass diese Vorkommnisse benutzt werden, um die Gesetze weiter zu verschärfen.“
Riexinger forderte angesichts aus seiner Sicht fehlender Gipfelergebnisse, den nächsten G20-Gipfel umgehend abzublasen. Eine UN-Globalisierungskonferenz solle sich stattdessen um eine soziale Ausrichtung der Weltwirtschaft kümmern.
