Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Dazu sollten auch Subventionen abgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden. Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“
Schlömer wirbt zudem für ein Ende der staatlichen Defizitpolitik: „Wir wollen die Schuldenbremse“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Der enormen Schuldenlast von mehr als 2000 Milliarden Euro muss begegnet werden. Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht.“
Die Piratenpartei arbeite an einem Modell eines Universal-Transfersystems, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. „Die Piraten sagen: Lasst uns aussteigen aus dem Generationenvertrag, weil er nicht mehr zukunftsfähig ist! Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, begründete Schlömer die Pläne.
Treffen mit Telekom-Chef Obermann
Die Piratenpartei will auch persönliche Kontakte zur Wirtschaft aufbauen. Dazu ist ein baldiges Treffen mit dem Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, und weiteren Vorstandsmitgliedern geplant, kündigte Schlömer an. „Die haben ein starkes Interesse“, sagte der Parteichef. Bei den Gesprächen soll es um den Aufbau von Netzen und anderer technischer Infrastrukturen gehen. Auch mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages werde es im Juni Gespräche geben. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen sich sehr für uns interessieren“, sagte Schlömer.
Die Piraten strebten eine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung an, „die ich persönlich als zivilisierte Marktwirtschaft bezeichne“, sagte Schlömer der WirtschaftsWoche. Sie seien „eine liberale Partei, mit sozialer und bürgerrechtlicher Ausprägung“. Als „Linkspartei mit Internet-Anschluss“, wie sie von der FDP genannt wurden, wollen die Piraten nicht dastehen. Schlömer: „Das weise ich von uns. Wir werden immer noch ganz falsch eingeschätzt.“
