Bernd Schlömer: „Wir sind keine Chaoten“

Bernd Schlömer: „Wir sind keine Chaoten“

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Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer zum Parteiprogramm seiner Partei: "Es fehlen Passagen zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat".

von Max Haerder und Oliver Voß

Trotz Abstimmungswirren und Antragsstau ist der Parteitag für Piraten-Chef Bernd Schlömer ein Erfolg. Doch beim Wirtschaftsprogramm bleiben noch viele Wünsche offen.

WirtschaftsWoche: Herr Schlömer, Wirtschaftspolitik war ein bestimmendes Thema des Parteitages. Die Basis hat die erfolgreichen Anträge ziemlich zusammengestrichen. Können Sie damit noch zufrieden sein?
Ganz zufrieden kann man nie sein. Es fehlen tatsächlich wichtige Passagen zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat und Aussagen zum Steuersystem. Das werden wir im Wahlprogramm präzisieren und formulieren müssen. Aber klar ist, dass wir Piraten uns eine ordoliberal organisierte Wirtschaft vorstellen, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern an Kriterien wie Gemeinwohl, sozialer Teilhabe und Nachhaltigkeit orientiert.

Die Basis tickt aber linker.

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Ich sehe zwei Strömungen in den beschlossenen Anträgen: die eine eher links, die andere eher liberal-pragmatisch. Diejenigen, die auf Parteitagen oder auf Twitter besonders laut rufen, bekommen jedenfalls nicht immer notwendigerweise die Mehrheit.

Ein Bekenntnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ wollten die Piraten aber nicht im Programm haben. Warum?

Das ist auf Kritik gestoßen, weil viele damit eine Nähe zu gewissen neoliberalen Organisationen verbinden.

Mit klassischer Industriepolitik können die Piraten auch nicht viel anfangen.

Es gibt Aussagen zur Realwirtschaft. Industriepolitische Aussagen werden wir im Wahlprogramm ergänzen.

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"Wir müssen daher Effektivität der Verfahren optimieren": Mitglieder der Piratenpartei stimmen am Programmparteitag in Bochum ab.

Der Parteitag hat sich sehr lange mit Detailfragen und Diskussionen aufgehalten. Konnten Sie genug Lücken im Programm schließen?

Nein, wir hatten in Bochum 700 bis 800 Anträge, und mir tun die vielen Piraten Leid, die sich damit vergeblich Mühe gegeben haben. Viele Vorschläge haben es ja nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Wir müssen daher die Effektivität der Verfahren optimieren. Ich habe Verständnis dafür, dass manche vor Ort nochmal grundsätzlich zu Wort kommen wollen, aber das darf nicht ausufern.

Wie soll das gehen?

Ich persönlich bin für die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz. Damit könnten wir auch zwischen den Parteitagen Positionen beschließen und Anträge berücksichtigen, die sonst immer hinten runter fallen.

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