Berühmte letzte Worte: Von Berlin geschützte Kartelle

Die spektakulärsten Kartellfälle

Agrar-Großhändler

Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen im Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln hat das Bundeskartellamt am 3. März sieben Agrar-Großhändler in Deutschland durchsuchen lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde. Betroffen war nach eigenen Angaben unter anderem das Münchner Unternehmen BayWa. Beim Bundeskartellamt hieß es, die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass es zu Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen bei der Kalkulation und der Festlegung von Großhandels- und Endverkaufspreisen gekommen sei.
Die bundesweite Durchsuchung erfolgte zeitgleich an sieben Unternehmensstandorten und bei einem Verband. An der Aktion waren rund 45 Mitarbeiter von Bundeskartellamt und Polizei beteiligt.

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Beton-Pflastersteine

Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Millionenhöhe gegen 14 Hersteller von Betonpflastersteinen aus NRW und den angrenzenden Bundesländern verhängt. Die Wettbewerbshüter bezifferten die Bußgelder auf insgesamt 6,2 Millionen Euro. Ermittelt wurde auch gegen 17 Verantwortliche, wie die Behörde in Bonn am 11. September mitteilte. Als Teilnehmer von regelmäßig stattfindenden „Unternehmertreffen“ hätten die betroffenen Firmen über Jahre hinweg konkrete Größenordnungen von Preiserhöhungen untereinander vereinbart, hieß es. Unter den Teilnehmern der Treffen habe auch ein Grundverständnis darüber geherrscht, dass man sich gegenseitig keinen aggressiven Preiswettbewerb liefern wolle. Die Bußgelder sind teilweise noch nicht rechtskräftig.

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Kofferraum-Auskleidungen

Das Bundeskartellamt hat Büros von sechs Auto-Zulieferern durchsucht. Die Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht nach, dass die Unternehmen im Bereich Kofferraumauskleidung zumindest seit 2002 Preise abgesprochen und Kunden unter sich aufgeteilt haben, teilte das Kartellamt am Mittwoch mit. Zu Razzien sei es am Dienstag in Firmenbüros in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern gekommen. Der Zulieferer Magna International Inc. erklärte bereits, die deutsche Niederlassung von Magna sei von den Razzien betroffen gewesen. Magna beabsichtige, mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten.

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Wäsche-Kartell

Die britischen Kartellbehörden haben drei führende Kaufhausketten des Landes und die britische Niederlassung des US Modekonzerns DB Apparel ins Visier genommen. Wie das Office of Fair Trading mitteilt sollen Debenhams, John Lewis und House of Fraser mit DB Apparel zwischen 2008 und 2011 einen überhöhten Preis für Sport-BHs der Modellreihe 'Shock Absorber' vereinbart haben. Für die Büstenhalter machte Tennisprofi Anna Kurnikowa Werbung. Der freche Slogan der Kampagne: "Nur die Bälle sollen hüpfen." Die Rede ist von neun Fällen, in denen es zu Absprachen gekommen sein soll. Den Unternehmen drohen Strafen von über eine Milliarde Euro.

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U-Bahn-Bau

Mit einer Selbstanzeige wegen mutmaßlicher Kartellbildung beim U-Bahn-Bau in São Paulo hat Siemens Ermittlungen ausgelöst, die sich nun auch gegen den Konzern richten, das könnte dazu führen, dass das Unternehmen die Eignung für Geschäfte mit dem Bundesstaat São Paulo verliert. Über ein Dutzend Firmen soll an illegalen Preisabsprachen von 1998 bis 2007 beim Bau der U-Bahn und bei der Lieferung und Wartung von Zügen beteiligt gewesen sein. Siemens entdeckte Hinweise auf Kartellbildung und meldete sie CADE vor einigen Monaten. Zugleich traf das Unternehmen eine für solche Fälle vorgesehene Kronzeugenregelung, die für die Kooperation im Gegenzug eine Strafimmunität oder -minderung für Mitarbeiter vorsieht, sollte sich der Kartellverdacht bestätigen. Brasiliens Siemens-Chef Paulo Stark hatte im August versichert, dass der Konzern vollständig mit den Behörden kooperiere.

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Im Streit um eine EU-Kartellstrafe haben Villeroy & Boch und andere deutsche Sanitärausstatter eine juristische Niederlage erlitten. Das EU-Gericht bestätigte am Montag die Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne. Villeroy & Boch bedeutet das mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe. Die Richter bestätigten auch die Geldbußen für die deutschen Firmen Duravit, Hansa und Dornbracht. Die Klage von Hansgrohe wurde abgewiesen. Insgesamt hatte die EU-Kommission 2010 gegen 17 Firmen Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro verhängt.

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Bereits im Jahr 2009 hat das Bundeskartellamt 19 Wurstfabriken durchsucht, um Beweise für illegale Preisabsprachen in der Branche zu finden. Jetzt sollen sich rund zwei Dutzend Wurstfabriken in Deutschland zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um höhere Preise abzusprechen. Den Beschuldigten drohen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, wie der "Spiegel" berichtet. Erste Gespräche habe das Kartellamt mit betroffenen Firmen bereits geführt. Die Branche sei beim Thema Preisabsprachen jahrelang "ziemlich sorglos" gewesen, heißt es in dem Bericht des "Spiegel".

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Berlin nimmt den Ärmsten, denen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, und gibt den Reichsten, zB Elbphilharmonie, den Inkompetentesten, zB Flughafen Berlin, den eigenen Komplizen, zB Stuttgart 21. Eine gigantische Umverteilung, die die Ungleichheit Deutschlands weiter forciert.

So sind auch unsere Banken Kartelle, die niemand bremst, artifizielle Monopole, die ungestraft einen himmelschreienden Zynismus zu ihrem Geschäftsmodell machen: 'Hohe Überziehungszinsen sollen die Menschen vor Überschuldung schützen'.

Da wird normal empfindenden Menschen schlecht, allein die Vorstandsmillionäre lachen sich beim Geldzählen kaputt. Die Banken haben sich inzwischen meilenweit von ihrem wahren Sinn entfernt und sich längst einen neuen Un-Sinn gegeben. Kartelle der Macht. Geschützt von Berlin.

Hierhin gehören auch unsere deutschen Automobilkonzerne, die sich ihre Abgasnormen und Spritverbrauchsmessungen via Berlin und Brüssel selbst auf den Leib schneidern.

Noch stärker allerdings sind sie definiert durch die folgende Dimension:

3. Das Kartell der Dummheit & Einfalt

An der Schnittstelle von Macht und Einfalt liegt das Meinungskartell. Parteien sind hier Vorreiter, weshalb meine vorige Kolumne 'Das Ende der Parteien' betitelt war.

Das Kartell der Einfalt beruht einerseits auf der alleinigen Konzentration auf erfolgreiche Prozesse der Vergangenheit. Prozesse aus einer nicht mehr aktuellen, nicht mehr zielführenden Zeit.

Im Zweifel haben diese damals erfolgreichen Prozesse erst unsere aktuellen Probleme geschaffen. Denkt da mal drüber nach!

Andererseits beruht das Kartell der Einfalt auf dem Ausblenden anderer Meinungen, des kritischen Denkens und der Vielfalt. "Wo alle gleich denken, denkt keiner wirklich", formulierte dies ein bekannter Journalist, dessen Name mir entfallen ist.

Dies trifft sehr schön für unsere Autokartelle der Einfalt zu, die zu allem Überfluss sich gegenseitig die gleichgeschalteten Top-Manager abspenstig machen, um ewig gleiches jetzt an anderer Stelle zu denken. Wow.

Da holt man sich also einen Top-Manager, der den anderen Konzernen ebensowenig zum Durchbruch verhelfen konnte, ins eigene Unternehmen, um hier auch keinen Durchbruch zu erleben. Wie traurig.

Übrigens: Wer dieses Vorgehen nicht für absolut abstrus hält, der stelle sich bitte vor, Steve Jobs hätte das iPhone damals mit Managern von Telekom, Vodafone und Nokia entwickeln wollen. Oder das iPad mit Managern von Microsoft und HP oder gar Siemens. Versteht Ihr jetzt, was ich meine? Kartelle der Einfalt.