Beschwerdeführer Julius Reiter im Interview: "Das Grundgesetz ist im Internetzeitalter angekommen"

Beschwerdeführer Julius Reiter im Interview: "Das Grundgesetz ist im Internetzeitalter angekommen"

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Die Beschwerdeführer gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz: Julius Reiter (v.l.), Peter Schantz, der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Rudolf Baum, Bettina Winsemann und Fabian Brettel

Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen gekippt. wiwo.de sprach mit einem der Beschwerdeführer in Karlsruhe, dem Düsseldorfer Rechtanwalt Julius Reiter, über das Urteil.

wiwo.de: Herr Reiter, das Verfassungsgericht ist Ihrer Beschwerde gefolgt und hat heute das umstrittene Gesetz zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt. Ein Erfolg?

Julius Reiter: Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Mit diesem Urteil wurde Rechtsgeschichte geschrieben.

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Warum?

Das oberste deutsche Gericht hat für die Bürger ein neues Grundrecht festgelegt, nämlich das Recht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das Gericht hat also deutlich gemacht, dass es einen Kernbereich unbeobachteter Kommunikation geben muss. Das Grundgesetz ist damit im Internetzeitalter angekommen.

Trotzdem haben die Richter Online-Durchsuchungen nicht generell untersagt.

Das ist richtig, allerdings hat das Gericht sehr deutliche Grenzen für das staatliche Ausspähen von Computern festgelegt. Die Behörden dürfen nur dann aktiv werden, wenn Menschenleben oder der Bestand des Staates gefährdet sind. Ermittlungen ins Blaue hinein sind ausgeschlossen.

Ist das Urteil eine Niederlage für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Einführung von Online-Durchsuchungen auf Bundesebene plant?

Zumindest hat Schäuble vom Verfassungsgericht hohe Hürden gesetzt bekommen. Er sollte das Urteil ganz genau studieren, um mit seinen Gesetzesplänen den verfassungsmäßigen Rahmen nicht zu verlassen.

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