Besoldung: Karlsruhe kippt Professoren-Gehälter

KommentarBesoldung: Karlsruhe kippt Professoren-Gehälter

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Karlsruhe erklärt die Bezahlung der Hochschulprofessoren in Hessen für verfassungswidrig.

von Max Haerder

Es ist eine schwere Niederlage für klamme Länder: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Bezahlung von Universitätslehrern für verfassungswidrig. An der Leistungskultur führt trotzdem kein Weg vorbei.

Sind 3890,03 Euro plus Zulage von 23,72 Euro zu wenig Geld für einen Professor an einer hessischen Hochschule? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese konkrete Frage nun beantwortet: Mit einem Ja. Ein solches Grundgehalt reiche nicht aus, „um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, so lautet das Urteil.

Wie es seine Art ist, hat das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil auch einige grundsätzliche Aussagen über das so genannte Alimentationsprinzip verloren, die Verpflichtung des Staates also, seinen Beamten je nach Verantwortung und Status ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Dass ein neu eingestellter Professor etwa so viel verdient wie ein 40-jähriger Lehrer an einem Gymnasium soll jedenfalls nicht so bleiben dürfen. Das heutige Urteil könnte zukünftig auf die Staatsbesoldung insgesamt ausstrahlen. Für einige Bundesländer hingegen sind die Folgen schon heute recht klar: Sie werden wie Hessen in Zukunft mehr Geld für Ihre Professoren ausgeben müssen.

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Juniorprofessoren (sie unterstehen dem W1-Tarif) verdienen etwa in Berlin derzeit 3525 Euro Grundgehalt im Monat, in Baden-Württemberg hingegen 3924 Euro. Ähnlich groß, aber auf höherem Niveau, sind die Unterschiede auch bei den Lehrstuhlinhabern (W3). 2005 erst hatten die Länder den neuen W(issenschafts-)Tarif eingeführt. Die Idee: Niedrigere Grundgehälter sollten mit Leistungszulagen ausgeglichen werden. Der finanzielle Aufstieg nach Dienstalter wurde gekippt.

Ein Wandel, dem sich das Personal kaum entziehen wird
Die Hochschullehrer sollten für gute Forschung und Lehre und das Einwerben von Drittmitteln belohnt werden. Außerdem wollten die Universitäten selbst mehr Flexibilität im Anwerben von neuen Topforschern, vor allem, wenn sie aus dem Ausland zurückgelockt werden sollten. Der W-Tarif hat Spielräume für die Verpflichtung akademischer Stars erst geschaffen.

Den Weg der Reform hat Karlsruhe den Ländern offen gelassen. Wahrscheinlich ist, dass die fraglichen Bundesländer die Kriterien der Leistungszulagen transparenter und verlässlicher gestalten werden statt die Grundgehälter anzuheben. Die Klage der Länderfinanzminister, woher sie das Geld nehmen sollen, ist absehbar. Ebenso wie der Jubel beim Deutschen Hochschulverband und dem Beamtenbund.

Die grundlegende Neuordnung aus Pflicht und Kür, aus Basisgehalt und Leistungszulage, haben die Verfassungsrichter aber nicht kassiert. An einer stärkeren Leistungsorientierung wird auch in Zukunft kaum kein Weg vorbeiführen. Die Universitäten stehen im immer härteren Wettbewerb, national um Forschungsmittel und Milliarden aus der Exzellenzinitiative, international um die besten Köpfe – die wiederum die besten Studenten anziehen. Das Personal wird sich diesem Kulturwandel kaum wieder entziehen können.

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