Besorgte Wirtschaft: Hessische SPD: Mit links regieren

Besorgte Wirtschaft: Hessische SPD: Mit links regieren

Bild vergrößern

Willi van Ooyen, Fraktionchef der hessischen Linken und die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti (r.) im Hessischen Landtag

Ausgerechnet die kapitalismusfeindliche Linkspartei könnte die Politik in Hessen bald mitbestimmen. Wirtschaftsvertreter zeigen sich tief besorgt.

Was man jetzt nicht alles anstellen könnte. Schultüten-Zuschüsse einführen. Hartz IV abschaffen. Die Telekom wieder verstaatlichen. Energiekonzerne zerschlagen. Die Vermögensteuer reanimieren. Den Ausbau des Frankfurter Flughafens stoppen. Alle Atommeiler abschalten. Und die Kohlekraftwerke mit dazu.

Inzwischen ist der politische Wunschzettel der hessischen Linkspartei auf über 100 DIN-A4-Seiten angewachsen. Nächstes Wochenende will die Linke darüber beraten, ob sie eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti stützen will – und welchen Preis sie dafür fordert. Wer sich durch die Antragsflut für den Landesparteitag quält, beginnt zu ahnen, wie die Linke die Wirtschaftswelt ändern will.

Anzeige

Ausgerechnet die kapitalismusfeindliche Linkspartei könnte bald jenes Bundesland prägen, in dem die deutsche Finanzwelt residiert, gewissermaßen den Urhort des Großkapitals. Und so denkt mancher Banker heute mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen daran, dass die Linkspartei noch im vergangenen Jahr dazu aufrief, die Deutsche Bank zu verstaatlichen – genau wie die Energiekonzerne.

Inzwischen steht Ypsilantis Fahrplan zur Macht fest: Im November könnte sie sich vom Parlament zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen, die Linksfraktion hat ihr alle Stimmen angeboten. Es müsse künftig wieder um die „soziale Gerechtigkeit“ gehen, sagt die Linke, in der sich in Hessen vor allem frustrierte Gewerkschafter und Ex-Kommunisten sammeln.

Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der nahe Kassel sein Familienunternehmen betreibt, ist „als Hesse erschreckt“ über das rot-grün-rote Bündnis. Allein die Energiepolitik sei „die reinste Träumerei“. Man könne nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen. „Da drohen Blackouts für die Wirtschaft – und ein massiver Arbeitsplatzverlust“, sagt Braun.

Linkspartei fordert Mitspracherechte

Vor allem bei kleinen Unternehmen wächst das Unbehagen. „Das Handwerk ist zum Standort verdammt, weil es nicht einfach nach Tschechien oder Rumänien übersiedeln kann. Für uns sind die Rahmenbedingungen vor Ort entscheidend“, sagt Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main. Er fürchtet eine „Katastrophe“ für die Wirtschaft. Eine Minderheitsregierung bedeute Instabilität – und Unsicherheit schade den Unternehmen.

Wie stabil eine rot-grüne Minderheitsregierung sein kann, die von der Linkspartei toleriert wird, werden die Haushaltsverhandlungen zeigen. Um einen Etat für 2009 durchzusetzen, bräuchte Andrea Ypsilanti die Stimmen der Linken. Die allerdings fordern Mitspracherechte. Nicht jede Entscheidung über fünf Cent werde sich zu einer Regierungskrise entwickeln, sagt Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linkspartei. „Aber wir sollten regelmäßige Etappen einbauen, in denen wir prüfen können, ob die Regierung alle vereinbarten Ziele einhält.“ Haushaltskonsolidierung etwa könne „nicht das vorrangigste Ziel sein, wenn die Armut im Lande immer größer wird“. In dieser Situation sei es wichtiger, zu investieren. Und dafür könne man auch die Einnahmen des Staates erhöhen. „Bei der Steuerbelastung von Vermögen und größeren Einkommen ist der Endpunkt noch nicht erreicht“, sagt van Ooyen.

Vieles, was die Linkspartei fordert, dürfte allerdings nie Realität werden. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, den auch die Grünen ablehnen, kann kaum noch gestoppt werden. Aber zusammen, so hoffen viele Linkspolitiker, könnten beide Fraktionen der SPD ein anderes Zugeständnis abringen: sich vom Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu verabschieden.

Die Lage in Hessen strahlt dabei auch auf Berlin aus, und das ist wohl die größte Sorge der Wirtschaft. „Die SPD muss wissen, ob sie mit der Annäherung an die Linke in Hessen das richtige Signal sendet – nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundespolitik“, sagt Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. „Wenn man den Vorstellungen führender Linkspolitiker zu Wirtschafts- und Finanzfragen folgen würde, müsste einem um den Wirtschaftsstandort Deutschland angst und bange werden.“ Eine solche Politik liefe darauf hinaus, den Einfluss des Staates extrem auszuweiten, Unternehmen und Arbeitnehmer stärker zu belasten und Investoren zu verschrecken. „Wer sich mit den Linken in ein Boot begibt, sollte diese Konsequenzen wohl bedenken“, mahnt Weber.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%