Sind Sie ein HNWI? Leben Sie zudem im Einzugsbereich der deutschen Finanzbehörden? Falls ja, haben Sie anscheinend das große Los gezogen. Sie haben aufgrund ihrer hohen Einkünfte ein Vermögen von mindestens einer Million Euro angehäuft, frei verfügbar natürlich, also sind selbst genutzte Immobilien oder kostbare Gemäldesammlungen nicht mal eingerechnet (so lautet die Definition eines HNWI, eines High Net Worth Individual).
Zugleich können Sie, sobald es an die Steuererklärung geht, auf einen ziemlich nachsichtigen Fiskus zählen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der Bericht „Tax Administration 2015“, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor Kurzem veröffentlicht hat.
So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern
In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er auf 33,7 Prozent.
Die sogenannte Fiskalquote ist in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten.
In Frankreihc liegt die Steuerquote bei 44 Prozent.
In Österreich beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP gut 42 Prozent.
In Schweden liegt die Fiskalquote bei 36 Prozent.
In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge.
Griechenland liegt mit gut 33 Prozent Steuerquote hinter Deutschland
Auch n Großbritannien liegt die Steuerquote mit 33,5 Prozent kurz unterhalb des OECD-Durchschnitts.
In Spanien machen Steuern und Abgaben rund 32 Prozent des BIP aus.
In den USA beträgt die Quote 25,4 Prozent.
In Mexiko ist die Quote mit 19,7 Prozent am niedrigsten.
Die in Paris beheimatete Organisation bemängelt nämlich, dass es beim deutschen Fiskus keinerlei Spezialeinheiten gebe, die ausschließlich den HNWI auf die Finger – oder besser: in die Konten – schauten. Damit stützt die (linker Umtriebe unverdächtige) OECD den Eindruck von im Zweifel linken Politikern hierzulande, Deutschland gehe mit seinen Reichen viel zu sanft und nachlässig um. Politiker wie der SPD-Abgeordnete Joachim Poß, seit 35 Jahren Vertreter des Wahlkreises Gelsenkirchen im Bundestag, griff besagte Studie dankbar auf. Für Wohlhabende „lohnt es sich besonders, durch Tricksereien die eigenen Steuerbeiträge künstlich zu senken“, posaunte Poß per Pressemitteilung. Bund und Länder müssten „durch eine Bündelung des Know-how in den Behörden eine effektive Besteuerung“ sicherstellen. „Bei den Großen ist noch viel Potenzial“, erklärte auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Zahlreiche Medien titelten über die scheinbar nicht ausreichend strenge Besteuerung von Reichen in Deutschland.
Nur: In den hiesigen Finanzbehörden, die von schärferen Vorschriften ja direkt profitieren würden, sieht man in Sachen Super-Verdiener – diese beginnen nach Definition des Bundesfinanzministeriums bei einem zu versteuernden jährlichen Privateinkommen von 500.000 Euro – keinen Handlungsbedarf. Ganz im Gegenteil: Die Behörden wehren sich ausdrücklich gegen den Eindruck, sie würden Reiche nicht gründlich genug überprüfen.
Auf Anfrage der WirtschaftsWoche betonen die Finanzministerien mehrerer Bundesländer „die besonders hohe Priorität der Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären“ und erläutern, wie sie „eine intensive Prüfung der bE-Fälle (Fälle mit bedeutenden Einkünften) sicherstellen“. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans – immerhin ein Sozialdemokrat, der in den vergangenen Jahren Schweizer CDs mit Daten möglicher Steuersünder ankaufte – erklärt gar pikiert: „Berichterstatter (der OECD), die ein Defizit behaupten, haben sich offenbar zumindest in NRW nicht umgesehen: Wir haben bei der Prüfung von Millionären keinen Nachholbedarf.“
Im Netz der Rasterfahnder
Tatsächlich verfügt der deutsche Fiskus über ein beachtliches Arsenal steuerlicher Folterinstrumente für Reiche: Außen- und Einzelprüfung, besondere Aufbewahrungsfristen für Dokumente, Kontrollmitteilungen an andere Finanzämter, Rasterfahndung, Sechs-Augen-Kontrolle der Behörden – alles in allem ein Bündel an Maßnahmen, das für Normalverdiener gar nicht vorgesehen ist. Eigentlich verstoße der Fiskus damit gegen den Gleichheitsgrundsatz zulasten der Reichen, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holzapfel. „Steuergesetze müssen gleichmäßig umgesetzt werden – unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist“, mahnt Holzapfel.
Hausbesuche vom Fiskus
Doch auf den Gleichheitsgrundsatz pfeifen die Finanzminister und ihre Beamten, wenn es ums Geld geht. Sie angeln verständlicherweise dort, wo die dicksten Fische schwimmen. Das beginnt schon beim Einstellen der Risikomanagementsysteme in den Finanzämtern. Diese funktionieren ähnlich wie die Rasterfahndung bei der Terrorismusbekämpfung, nur dass es der Finanzverwaltung darum geht, aus dem Millionenheer der Steuerpflichtigen per Computerprogramm verdächtige Fälle herauszufiltern. Als Raster dienen Parameter, die jede Finanzverwaltung selbst auswählt und die wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden, damit Steuer-Schummler sich darauf nicht einstellen können. Ein Parameter ist jedoch bei allen gleich: Steuererklärungen für ein Jahreseinkommen über 500.000 Euro werden automatisch herausgefischt und von den Finanzbeamten genau geprüft. Erklärungen für Einkommen bis zu 40.000 Euro flutschen hingegen in der Regel sofort mit einem Häkchen versehen durch.
Damit nicht genug. Während Normalverdiener hierzulande in aller Regel keinen Finanzbeamten mehr zu Gesicht bekommen, erhalten Einkommensmillionäre immer häufiger Hausbesuche vom Fiskus. In Baden-Württemberg klopfen die Prüfer im Schnitt alle sieben Jahre bei den „Fällen mit besonderen Einkünften“ an, in Hessen lassen sie zwischen zwei Besuchen nur fünfeinhalb Jahre verstreichen. Dabei filzen die Beamten sämtliche Unterlagen der vergangenen drei Jahre. Einkommensmillionäre werden damit viel häufiger vom Fiskus heimgesucht als mittelständische Betriebe (die müssen damit nur alle 15 Jahre rechnen).
Natürlich haben die Reichen in der Regel ausgebuffte Steuerberater an ihrer Seite, die sich im Dickicht der Abschreibungs- und sonstigen Steuersparmöglichkeiten gut auskennen. Doch die Finanzbeamten konterten durchaus auf Augenhöhe, meint Minister Walter-Borjans unter Verweis auf die Ergebnisse in seinem Bundesland: „Die Prüfung der Einkommensmillionäre hat 2014 in 307 Fällen zu Mehreinnahmen von insgesamt 49 Millionen Euro geführt – im Schnitt 160.000 Euro je Fall.“
Rechnungshof tobt
Seit den spektakulären Verfahren gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und Fußball-Boss Uli Hoeneß wissen Millionäre zudem sehr genau, wie riskant, teuer und unangenehm Steuerhinterziehung sein kann. Stoßen Prüfer auf Hinweise, alarmieren sie sofort die Steuerfahnder, die dann, oft flankiert von der Staatsanwaltschaft, einrücken. Mehr als 110.000 Selbstanzeigen binnen weniger Jahre belegen, wie sehr Steuerhinterzieher mittlerweile den deutschen Fiskus fürchten.
Das sieht auch der oberste Steuergewerkschafter so. Thomas Eigenthaler erklärt mit Blick auf die OECD-Kritik: „Wir brauchen keine Sondereinheiten für Reiche.“ Selbst der Bundesrechnungshof, der vor einigen Jahren noch Kritik an der Gerechtigkeit des deutschen Steuerwesens übte, erkennt an: „Der Gesetzgeber hat auf die Kritik des Bundesrechnungshofes reagiert und die Prüfung der Einkommensmillionäre verbessert.“
Dagegen vermittelt die OECD in ihrer jüngsten Studie den Eindruck, in Deutschland tue sich so gut wie nichts. Positiv heben die Berichterstatter dagegen ausgerechnet Griechenland hervor, weil die dortige Finanzverwaltung nun Sonderabteilungen für Superreiche eingerichtet habe. Ob diese aber wirklich die katastrophale Zahlungsmoral unter griechischen Steuersündern verbessern, ist noch völlig unklar. Die Auswertung der von der Schweiz übermittelten Daten über Tausende mögliche Steuerhinterzieher etwa stockt in Athen nach wie vor.
Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Auf Nachfrage rudert die OECD bei ihrer Kritik an Deutschland zurück. Achim Pross, Steuerexperte der Organisation, nennt Sonderabteilungen für die Überprüfung der Reichen plötzlich nur noch „eine Möglichkeit, aber sicherlich nicht den einzig gangbaren Weg“. Die Studie selbst treffe keine Aussage, „auf deren Grundlage man sagen könne, dass die deutsche Finanzverwaltung bei der Besteuerung von HNWIs besser oder schlechter arbeitet als andere“.
Dafür fehlen international verlässliche Vergleichsmöglichkeiten. Nachbarland Frankreich etwa scheint zwar zumindest auf dem Papier härter mit seinen Reichen umzuspringen. Der sozialistische Präsident François Hollande führte dort 2013 eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre ein. Prompt kehrten rund 3000 französische Schwerreiche ihrer Heimat den Rücken, etwa Filmstar Gérard Depardieu. Mittlerweile ist die Zusatzsteuer ausgelaufen, der reguläre Spitzeneinkommensteuersatz beläuft sich nun auf fast 55 Prozent inklusive einiger Sonderabgaben. Das ist höher als die 47,5 Prozent, die Topverdiener hierzulande zahlen müssen.
Aber: Dass das Eintreiben dieser Sätze beim Nachbarn ebenso zuverlässig geschieht wie in Deutschland, bezweifeln Experten wie Stefan Homburg, Steuerberater und Professor an der Universität Hannover. „In der Hölle werden französische Steuergesetze von deutschen Finanzbeamten ausgeführt“, scherzt Homburg. „Penibler als bei uns geht es in keinem anderen Land zu.“
Urteil der Wähler
Dafür spricht auch, wie zufrieden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den jüngsten Steuereinnahmen ist. Sie sprudeln auf Rekordniveau, und der Beitrag der Reichen daran ist beachtlich. Das oberste Prozent der Steuerbürger (mit Einkünften ab 204.605 Euro) zahlte im vorigen Jahr fast 23 Prozent der gesamten Einkommensteuer, ermittelte das Bundesfinanzministerium. Dabei war deren Anteil am verfügbaren Einkommen mit zehn Prozent deutlich geringer – ein Beleg dafür, dass hierzulande starke Schultern auch höhere Steuerlasten tragen (siehe Grafik).
Ob die Reichen damit genügend Steuern zahlen, darüber lässt sich trefflich streiten. Dass die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) auf Kapitaleinkünfte in ungerechtfertigter Weise Reiche begünstige, geben Christdemokrat Schäuble und sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück unisono zu bedenken. Beide verfolgen auch die Debatten um soziale Ungleichheit wachsam, angestoßen etwa vom französischen Ökonomen Thomas Piketty. Und sie wissen, dass die hohen Sozialabgaben in Deutschland die Mittelschicht proportional härter treffen als die Reichen.
Allerdings haben im letzten Bundestagswahlkampf SPD und Grüne für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozentpunkte geworben. Die Mehrheit der Bundesbürger entschied sich dagegen.
Wie die USA mit ihren Reichen umgehen
Vor den Reichen und Erfolgreichen ziehen die meisten Amerikaner unwillkürlich den Hut. Deren Aufstieg weckt im Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten keinen Neid, sondern dient dem Ansporn. Multimilliardäre per se sind also eher Vorbilder denn Hassfiguren.
Das erklärt, warum ein Polit-Clown wie der Immobilienmogul Donald Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur führt – und auch, weshalb sich kaum wer über dessen Vorstellungen von Steuerpolitik echauffiert: „Ich passe höllisch auf, dass ich so wenig Steuern wie möglich zahle“, sagte Trump kürzlich im Fernsehen. Er hasse es, wie der Staat Trillionen um Trillionen an Dollar in den Müll kippe.
Zwar erklärt der Multimilliardär, wie viel Steuern er überhaupt an den US-Fiskus abführt. Aber allzu viel wird es nicht sein. Die meisten Steuern sind in Amerika eine Sache der Bundesstaaten – und die stehen damit untereinander im Wettbewerb um Unternehmen und Superreiche, die mit ihren Unternehmen dort ansässig werden. Das allein setzte fast überall in den vergangenen Jahren eine Spirale honoriger Steuersenkungen in Gang. Zumal gerade Republikaner im Wahlkampf dem Mantra folgen: Nur wenn Staaten die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen senken, können sie den Standort attraktiv halten und so Jobs anziehen. Das Job-Argument zieht in den USA immer, wogegen das komplexe Steuerwesen im Wahlkampf eher ein Liebestöter ist.
Wer viel verdient, zahlt wenige Steuern
Besonders aktiv bei Steuersenkungen war der Bundesstaat Illinois. Fabrikschließungen beutelten die Gegend um die Metropolregion Chicago mit ihren fast acht Millionen Einwohnern in den letzten Jahren schwer; die Stilllegung eines riesigen Stahlwerks im südlichen Vorort Gary ist einer der Gründe für ein rapides Anschwellen der Kriminalitätsraten. Illinois hat sich darum für ein regressives Steuersystem entschieden: Wer viel verdient, zahlt wenige Steuern. Laut dem Institute for Taxation and Economic Policy (ITEP) in Washington zahlen Familien mit einem Jahreseinkommen über 498.000 Dollar effektiv nur 4,6 Prozent Steuern, wogegen jene mit Einkommen unter 19.000 Dollar 13,2 Prozent zahlen.
Gebracht hat es Illinois wenig: Zwar boomt die Stadt Chicago, doch der Staat leidet weiterhin an einer hohen Arbeitslosigkeit und Armut. Jobs sind wegen der Niedrigsteuern nicht entstanden. Stattdessen steht der Staat wie übrigens auch die Stadt Chicago am Rande des Bankrotts. Es fehlen Milliarden für Straßen und Justiz, die Stadt muss bei Schulen und Polizei knappsen.
Gleichwohl kommt langsam eine Debatte über die soziale Ungleichheit in Gang. Gerade Bernie Sanders, der parteilose Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, setzt das Thema auf die Agenda. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner auch eine höhere Reichensteuer – bloß packen dies die Spitzenpolitiker nicht an. Im Gegenteil: Donald Trump spricht sich für die Abschaffung von Gewinn- und Grundsteuern für Unternehmen aus.
Wie Frankreich seine Reichen behandelt
Gerade waren sie wieder in aller Munde: der Schauspieler Gerard Depardieu, der Optiker Allain Afflelou und all die anderen, die jüngst aus Frankreich die Steuerflucht ergriffen haben. 3744 exakt waren es laut einer im August publik gewordenen Aufzählung des französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, die Einkommen von über 100.000 Euro vor dem Fiskus in Sicherheit bringen wollten. 714 wollten zudem der Vermögenssteuer entgehen.
Dies suggeriert ein fast panisches Fluchtbestreben nach dem Wahlsieg von Francois Hollande und seinen Genossen. Hatten diese doch die Steuer für Einkommen ab 150.000 Euro von 41 auf 45 Prozent erhöht und zudem für die Dauer von zwei Jahren eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre eingeführt.
Reichensteuer wieder aufgehoben
„Die Sozialisten vertreiben die Reichen“ lautete daraufhin eine der Schlagzeilen. Als „Gauner, denen jeder Bürgersinn fehlt“, beschimpfte ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten die Auswanderer.
Die Reichensteuer wurde zwar wie versprochen zum 1. Januar 2015 wieder aufgehoben. Geblieben ist allerdings die Belastung durch die Kapitalertragssteuer, für die - nach einem Abschlag von 40 Prozent - ebenfalls die progressiven Sätze der Einkommenssteuer gelten, sowie die Vermögenssteuer. Frankreich ist eines der wenigen Länder in der EU, das diese Steuer noch erhebt. Der Name „Solidaritätssteuer auf Vermögen“ (ISF) hat nicht zufällig moralischen Charakter.
Für Vermögen von 800.000 bis 1,3 Millionen Euro gilt eine Steuer von 0,5 Prozent. Danach erhöht sie sich Schritt für Schritt auf 1,5 Prozent für Vermögen ab 10 Millionen Euro. Der Unternehmerverband Medef nennt die Vermögenssteuer häufig als Grund dafür, dass Mittelständler ihre Firma aufgeben.
Die Zahl der ISF-Pflichtigen ist übrigens zwischen 2013 und 2014 um sechs Prozent gestiegen auf 331.010. Die gute Performance des französischen Aktienindex CAC 40 mit einem Plus von 20 Prozent sowie der Anstieg der Immobilienwerte trugen ebenso dazu bei wie die Reumütigkeit einiger, die ihr Hab und Gut aus dem Ausland zurücktransferierten. Ihr Vermögen belief sich auf insgesamt 476,28 Milliarden Euro. Die „Gauner“ sind also in der kleinen Minderheit. Der Staat kassierte 5,19 Milliarden Euro an ISF.
