Besteuerung Den Reichen geht es an den Kragen

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Wie die USA mit ihren Reichen umgehen

Vor den Reichen und Erfolgreichen ziehen die meisten Amerikaner unwillkürlich den Hut. Deren Aufstieg weckt im Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten keinen Neid, sondern dient dem Ansporn. Multimilliardäre per se sind also eher Vorbilder denn Hassfiguren.

Das erklärt, warum ein Polit-Clown wie der Immobilienmogul Donald Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur führt – und auch, weshalb sich kaum wer über dessen Vorstellungen von Steuerpolitik echauffiert: „Ich passe höllisch auf, dass ich so wenig Steuern wie möglich zahle“, sagte Trump kürzlich im Fernsehen. Er hasse es, wie der Staat Trillionen um Trillionen an Dollar in den Müll kippe.

Zwar erklärt der Multimilliardär, wie viel Steuern er überhaupt an den US-Fiskus abführt. Aber allzu viel wird es nicht sein. Die meisten Steuern sind in Amerika eine Sache der Bundesstaaten – und die stehen damit untereinander im Wettbewerb um Unternehmen und Superreiche, die mit ihren Unternehmen dort ansässig werden. Das allein setzte fast überall in den vergangenen Jahren eine Spirale honoriger Steuersenkungen in Gang. Zumal gerade Republikaner im Wahlkampf dem Mantra folgen: Nur wenn Staaten die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen senken, können sie den Standort attraktiv halten und so Jobs anziehen. Das Job-Argument zieht in den USA immer, wogegen das komplexe Steuerwesen im Wahlkampf eher ein Liebestöter ist.

Wer viel verdient, zahlt wenige Steuern

Besonders aktiv bei Steuersenkungen war der Bundesstaat Illinois. Fabrikschließungen beutelten die Gegend um die Metropolregion Chicago mit ihren fast acht Millionen Einwohnern in den letzten Jahren schwer; die Stilllegung eines riesigen Stahlwerks im südlichen Vorort Gary ist einer der Gründe für ein rapides Anschwellen der Kriminalitätsraten. Illinois hat sich darum für ein regressives Steuersystem entschieden: Wer viel verdient, zahlt wenige Steuern. Laut dem Institute for Taxation and Economic Policy (ITEP) in Washington zahlen Familien mit einem Jahreseinkommen über 498.000 Dollar effektiv nur 4,6 Prozent Steuern, wogegen jene mit Einkommen unter 19.000 Dollar 13,2 Prozent zahlen.

Das Duell der Dynastien
Eine schrecklich mächtige Familie: Der versammelte Bush-Clan beim 90. Geburtstag des ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush (Mitte). Bush Senior war von 1989 bis 1993 der 41. Präsident der USA. Er ist nicht der einzige US-Präsident a. D. auf dem Bild... Quelle: AP
Der Knurrer aus Texas: Der damalige US-Präsident George W. Bush 2006 in Washington. Die Amtszeit von George W. zwischen 2001 bis 2009 als 43. Präsident der Vereinigten Staaten wird in den USA kritisch gesehen. Der Irakkrieg wird sein größter Fehler bleiben. In letzter Zeit ist er eher durch impressionistische Malerei aufgefallen. Bald könnte er jedoch zum Königsmacher werden... Quelle: AP
Der ehemalige US-Gouverneur Jeb Bush auf Stippvisite in Berlin: Nach Ansicht von Experten könnte der Bruder des 43. US-Präsidenten (George W. Bush) und Sohn des 41. US-Präsidenten (George H. W. Bush) bald seine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner bekanntgegeben. Damit würde er ein Duell der Dynastien bei der Wahl zum 45. US-Präsidenten befeuern... Quelle: AP
Jeb Bush würde dann womöglich gegen Hillary Rodham Clinton antreten, die für die Demokraten bereits auf Stimmenfang. Die ehemalige First Lady hat sich bereits als Außenministerin ihre politischen Tantiemen verdient. Als Nachfolgerin Obamas würde sie eine weitere US-Polit-Dynastie aus der Taufe heben: Möglicherweise wiederholt sich bald die Geschichte. In den USA könnte es zu einem weiteren Duell der Dynastien Bush und Clinton kommen. Zuletzt setzten sich die Clintons durch. Quelle: AP
Der US-Präsident a. D. und bald First Husband? Dann heißt es Clinton-Clan gegen Bush-Dynastie. Die Präsidentschaftswahl am 3. November 1992 entschied Bill Clinton mit 43 Prozent für sich. Der amtierende Präsidenten George H. W. Bush konnte lediglich 38 Prozent der Stimmen ergattern. Clinton-Clan gegen Bush-Dynastie Quelle: AP
Die Kennedy-Brüder John Fitzgerald Kennedy (JFK), Robert Kennedy und Edward Kennedy (v.l.) 1963: Der Kennedy-Clan ist ein ganz besonderes Beispiel für eine US-Polit-Dynastie. Eine Vielzahl von ungewöhnlichen Schicksalsschlägen traf die Familie und ihren Umkreis. Edward starb als einziger der Brüder eines natürlichen Todes. JFK kam indes unter mysteriösen Umständen um... Quelle: AP
Am 22. November 1963 wurde JFK auf einer Wahlkampfreise gegen 12:30 Uhr an der Dealey Plaza in Dallas, Texas mit mehreren Gewehrschüssen während einer Fahrt im offenen Wagen ermordet. Knapp eineinhalb Stunden nach dem Attentat wurde ein Verdächtiger namens Lee Harvey Oswald verhaftet und dann der Öffentlichkeit präsentiert. Er wurde in Polizeigewahrsam erschossen. Quelle: REUTERS

Gebracht hat es Illinois wenig: Zwar boomt die Stadt Chicago, doch der Staat leidet weiterhin an einer hohen Arbeitslosigkeit und Armut. Jobs sind wegen der Niedrigsteuern nicht entstanden. Stattdessen steht der Staat wie übrigens auch die Stadt Chicago am Rande des Bankrotts. Es fehlen Milliarden für Straßen und Justiz, die Stadt muss bei Schulen und Polizei knappsen.

Gleichwohl kommt langsam eine Debatte über die soziale Ungleichheit in Gang. Gerade Bernie Sanders, der parteilose Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, setzt das Thema auf die Agenda. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner auch eine höhere Reichensteuer – bloß packen dies die Spitzenpolitiker nicht an. Im Gegenteil: Donald Trump spricht sich für die Abschaffung von Gewinn- und Grundsteuern für Unternehmen aus.

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