Besuch von Al-Sisi: Gauck begrüßt ägyptischen Präsidenten

Besuch von Al-Sisi: Gauck begrüßt ägyptischen Präsidenten

, aktualisiert 03. Juni 2015, 12:23 Uhr
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Al-Sisi beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland.

Zum Auftakt seines zweitägigen Deutschland-Besuchs ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden.

Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Deutschland hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert enttäuscht über die Entwicklung des Landes gezeigt. „Ich hätte mir gewünscht, dass eine Zusammenarbeit auch zwischen den Parlamenten beider Länder möglich wäre“, sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Eine solche war mit dem damals gewählten Parlament auch vereinbart“, sagte Lammert. „Inzwischen gibt es in Ägypten aber weder ein Parlament noch eine konkrete Aussicht auf entsprechende Wahlen.“ Al-Sisi beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird der Ex-General von Bundespräsident Joachim Gauck im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Lammert hatte ein zunächst geplantes Treffen mit dem Staatsgast abgesagt.

Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Warum Mursis Haftstrafe im Interesse Sisis ist

Mohammed Mursi muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil knapp zwei Jahre nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten wirkt geradezu milde.

Ägyptens Ex-Präsident Mohamed Mursi wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Quelle: REUTERS

Der Bundestagspräsident erläuterte, statt einer Perspektive in Richtung Wahlen gebe es seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen. Auch Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni hatte eine lebenslange Haftstrafe bekommen.

„Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beiträgt, sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Al-Sisi keine Grundlage“, sagte Lammert. Gleichzeitig sagte der Bundestagspräsident, die Einladung des ägyptischen Präsidenten seitens der Bundesregierung habe er aus gutem Grund nicht beanstandet. „Ein enger Draht der Bundesregierung zu einer Regierung eines wichtigen Landes in einer wichtigen Region ist wünschenswert und notwendig.“

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Dabei könne die Kontaktpflege zu Regierungen in anderen Ländern nicht zur Bedingung haben, dass diese den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genügt. „Das ist etwa aus Gründen der konsularischen Betreuung deutscher Staatsbürger oder wegen wirtschaftlicher Aspekte wichtig“, sagte Lammert. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. „Weil Dialog die einzige Möglichkeit ist, Einfluss auf die Lösung von Konflikten zu nehmen, wäre es falsch, nicht mit #Sisi zu sprechen“, schrieb Gysi im Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach der Begrüßung des Ex-Generals trifft dieser mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Al-Sisi gilt auch als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Bei seinem Deutschland-Besuch wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Seit seiner Wahl vor einem Jahr regiert der 60-Jährige ohne Parlament.

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