Beteiligung: Bundesregierung steigt bei Bundesdruckerei ein

Beteiligung: Bundesregierung steigt bei Bundesdruckerei ein

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Bundesdruckerei in Berlin.

Die Bundesregierung steigt wieder in der Bundesdruckerei ein, die erst im Jahr 2000 privatisiert wurde und Reisepässe und Personalausweise herstellt. Das berichtet die WirtschaftsWoche. Nach Informationen des Magazins aus Kreisen der Großen Koalition stehen die Verkaufsgespräche kurz vor dem Abschluss.

Bereits in zwei bis drei Monaten könnte man sich mit einem industriellen Partner geeinigt haben. Damit könnten auch der Einstieg in den neuen metrischen Personalausweis beschleunigt werden. Am kommenden Donnerstag sollen die innenpolitischen Experten der Bundestagsfaktionen von SPD und CDU/CSU von Vertretern des Innenministeriums über den Stand der Planungen informiert werden. Allerdings will die Bundesregierung das Unternehmen nicht mehr komplett übernehmen, wie zunächst geplant, sondern gemeinsam mit industriellen Partnern. Sie selbst will 25 Prozent der Bundesdruckerei kaufen. Dies reiche aus, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Daten der Bundesbürger und keine sensible Druck-Techniken in falsche Hände gelangten, heißt es im Bundesinnenministerium. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger begrüßt in der WiWo das rasche Vorgehen des Innenministersiums. Für die Bevölkerung sei es „wegen der Akzeptanz und aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig, dass der Staat an einem Unternehmen beteiligt ist, das wichtige persönliche Daten der Bürger bearbeitet und über sicherheitsrelevante Techniken verfügt“.

In den vergangenen Monaten galt das Unternehmen Gieseke & Devrient als Wunschpartner, das auch Geldscheine druckt. Nachdem es jedoch sein Angebot nach unten korrigiert hatte, wurde das Bieterverfahren in der Schlussphase erweitert, berichtet die WirtschaftsWoche mit Verweis auf Koalitionskreise. Im Gespräch seien jetzt auch Unternehmen wie Bosch und Siemens. Die Verhandlungen führt die Investmentbank Rothschild im Auftrag des Bundesfinanzministeriums.

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Der Kaufpreis für die Bundesdruckerei ist zwar vertraulich, Experten gehen aber von einer Summe von rund 750 Millionen Euro aus, um das Unternehmen wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dabei müsste die Bundesregierung für den Kauf ihres geplanten 25 Prozent-Anteils selbst kein Geld bereitstellen, sie könnte die im Unternehmen steckenden Darlehen der staatseigenen KfW-Bank von 250 Millionen Euro teilweise in eine Beteiligung umwandeln.

Geht der Verkauf  wie geplant in den nächsten zwei Monaten über die Bühne, könnte das Bundeskabinett bis zur Sommerpause den biometrischen Personalausweis mit Fingerabdrücken, Gesichtserfassung und Handschrift rechtlich auf den Weg bringen. Das neue Dokument könnte dann noch vor Mitte 2009 ausgeteilt werden. Mit dem neuen Personalausweis sollten auch neue Formen der elektronischen Verwaltung (E-Government) und des sicheren Internet-Einkauf (E-Commerce) möglich werden.

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