Beteiligungen: Schutz gegen Staatsfonds wird milder

Beteiligungen: Schutz gegen Staatsfonds wird milder

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)

Berlin will unerwünschte Beteiligungen von Staatsfonds blockieren. Die Gesetzesnovelle wird milder als erwartet.

Bislang sind Zugriffe ausländischer Staatsfonds auf deutsche Unternehmen selten. Doch die Bundesregierung erwartet in den kommenden Jahren mehr Einstiege der Fonds in Deutschland. Deshalb will man eine noch unter der rot-grünen Bundesregierung für deutsche Wehrtechnik-Unternehmen entwickelte Schutzklausel im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ausbauen. Künftig sollen alle Unternehmen, die für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bedeutsam sind, besonderen Schutz im AWG erfahren. Die Bundesregierung sieht sich unter Zeitdruck. Man will das Gesetz novellieren, bevor der Energiekonzern E.On seine Stromnetze verkauft.

Allerdings wird derzeit immer noch zwischen Union und SPD um die letzten Formulierungen gefeilscht. Vor allem das Beharren von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz auf eine geregelte Mitsprache seines Ministeriums sorgt für Streit.

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Dabei ist der sich jetzt abzeichnende Entwurf bereits deutlich gegenüber früheren Vorstellungen entschärft. Nicht nur die SPD, sondern auch CDU/CSU hatten sich in den vergangenen Monaten mit protektionistischen Regelwerken überboten. Ein Entwurf der Unions-Fraktion sah beispielsweise vor, dass die Bundesregierung bis zu drei Jahre nach einer Firmenübernahme noch Einspruch erheben und die Transaktion für nichtig erklären kann.

Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos und sein für Außenwirtschaft zuständiger Staatssekretär Bernd Pfaffenbach haben diese Vorgaben mächtig eingedampft. Wichtigste Korrektur: Anstelle der dreijährigen Einspruchsmöglichkeit soll die sogenannte „Aufgreifsfrist“ auf drei Monate reduziert werden. Zugleich soll die Bearbeitungszeit – innerhalb der sich die Regierung für oder gegen eine Genehmigung entscheiden kann – auf einen Monat begrenzt werden.

Darüber hinaus möchte sich die Bundesregierung eben nicht nur auf Staatsfonds konzentrieren. Die in Berlin kursierenden Entwürfe sehen vor, dass theoretisch Transaktionen aller ausländischen Investoren von außerhalb der EU und Efta-Staaten geprüft werden können. Dahinter steht die Einschätzung, dass gerade in autoritären Staaten auch Privatunternehmen wegen enger Verflechtung der handelnden Personen mit den Staatsführungen als mögliches Instrument nationaler politischer Interessenwahrnehmung benutzt werden könnten. Zugleich will man den Eindruck einer Pauschal-Ablehnung von Staatsfonds vermeiden. Deutsche Unternehmen, so heißt es im Wirtschaftsministerium, hätten sehr positive Erfahrungen mit Staatsfonds als Anteilseigner gemacht – wie zum Beispiel Daimler mit der Kuwait Investment Authority (KIA).

Im Kanzleramt gibt man dem Wirtschaftsministerium für dieses Vorgehen Rückendeckung – auch in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsministerium. Scholz möchte, dass künftig ausländische Investitionen in Deutschland auch auf Arbeitsplatz-Risiken geprüft werden und sein Ministerium in der Gesetzesnovelle als Mitprüfer erwähnt wird. Dies hat Glos bislang abgelehnt und scheint sich in den letzten Gesprächen durchgesetzt zu haben. Aus Sicht von Glos könne eine solche Beteiligung des Arbeitsministeriums „protektionistisch“ wirken. Zudem hat er intern davor gewarnt, dass eine soziale Prüfkomponente nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

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