Betreuungsgeld: Angriff auf die "Herdprämie"

KommentarBetreuungsgeld: Angriff auf die "Herdprämie"

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Die CDU würde die Herdprämie gerne fallen lassen, aber die CSU ist dagegen.

von Cornelia Schmergal

Die CDU würde das unsinnige Betreuungsgeld gern elegant beerdigen. Wenn nur die bayerische Schwesterpartei nicht wäre.

Hoffentlich blättert die CSU gelegentlich mal durch den Koalitionsvertrag. Schließlich lautet das Hauptargument der Bayern für das Betreuungsgeld, es sei nun mal so beschlossen worden. Und daran müsse man sich halten. Basta.

Allerdings hat die CSU einen winzigen, aber wichtigen Satz  überlesen: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", auch das steht im Gründungspapier des schwarz-gelben Bündnisses. Was er bedeutet, hat schmerzhaft die FDP erfahren, die sich von ihrem Ziel einer ganz großen Steuervereinfachung und einer milliardenschweren Superentlastung längst verabschieden musste. Und nur, weil die Schwäche der Liberalen die Koalition ohnehin schon an den Rand der Erschöpfung gebracht hat, kann es sich die CSU leisten, sich derart hingebungsvoll am Betreuungsgeld festzubeißen. Einen neuen Koalitionskonflikt kann sich Angela Merkel nicht leisten. Sie kann das Betreuungsgeld nachweislich nicht leiden, aber sie schweigt.

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Hektisch fahnden Union, Kanzleramt und Familienministerium nun nach einer Lösung, die das brüchige Parteienbündnis kitten soll. Eine Aufgabe mit dialektischem Anspruch: Gesucht wird ein Betreuungsgeld, das keines ist. Die Lösung müsste dafür sorgen, dass die Bayern stillhalten und der Staat dennoch kein Bargeld an Eltern auszahlen muss, bloß weil sie eine staatliche Leistung (wie eine Kita) nicht in Anspruch nehmen.

Irgendwer wird schon zahlen

Den ordnungspolitischen Sinn des Betreuungsgeldes kann noch nicht einmal CSU-Chef Horst Seehofer erklären, ohne sich zu verrenken. Eine erste Kompromiss-Krücke, die nun im Gespräch ist, sieht etwa vor, den Eltern das Betreuungsgeld nicht in der Erziehungsphase zu überweisen, sondern ihnen höhere Rentenansprüche gutzuschreiben.

Bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr würde die Leistung den Bund dann immer noch kosten – aber erst in vielen Jahren. Das Prinzip ist bekannt: Irgendwer wird es schon zahlen. Irgendwann.  Horst Seehofer ist bis dahin längst in Rente.

Niemand will das Betreuungsgeld. Außer der CSU. Selten zuvor gab es quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien so viel Widerstand gegen eine neue staatliche Leistung. Die SPD lehnt es genauso ab wie die CDU-Frauen, in einer seltenen konzertierten Aktion sprachen sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Gewerkschaftsbund-Chef Michael Sommer DGB-Chef gemeinsam gegen das Betreuungsgeld aus.

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