BerlinIm Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat der Alt-Liberale Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, dem Projekt die Zustimmung zu verweigern. Zwar sei die FDP in dem Dilemma, dieser familienpolitischen Leistung bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt zu haben. „Aber man kann ja immer klüger werden“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister im Interview mit Handelsblatt Online. „Manches, was zu Gunsten der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, wird ja auch nicht realisiert.“ Als Beispiele nannte Baum die Stiftung Datenschutz und den Ausbau des Kernbereichsschutzes, also den Schutz der Privatheit bei der Kriminalitätsbekämpfung. „Deshalb fordere ich in Sachen Betreuungsgeld ein neues Nachdenken.“
Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld komplett fallen gelassen werden sollte, wie das auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern, sagte Baum: „Das wäre das Beste.“ Das Betreuungsgeld halte er im Moment für falsch. „Priorität muss der Kita-Ausbau haben“, so Baum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält allerdings wenig davon, am Betreuungsgeld zu rütteln. Sie schlägt sich daher auf Seite der Befürworter. Zugleich verschärfte die CSU am Donnerstag die Kritik an den Gegnern des Vorhabens in den Reihen von CDU und FDP. Die Opposition läuft weiter Sturm gegen das Projekt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, durch die „unselige“ Diskussion in den vergangenen Wochen sei das Vorhaben „faktisch zum Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Koalition geworden“. Jeder wisse, „dass ein Scheitern des Betreuungsgeldes einen Dominoeffekt auslösen würde“. Dobrindt kündigte an, die CSU werde auf ihrer am Freitag beginnenden Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs „die Unverrückbarkeit des Betreuungsgeldes untermauern“. Es sei „ein beispielloser Vorgang, dass fixe und präzise Beschlüsse der Koalitionsspitze wieder in eine Diskussion gezerrt wurden“.
Kanzlerin Merkel sagte der „Rheinischen Post“: „Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness“. Das Betreuungsgeld müsse im Zusammenhang mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kleinkindbetreuung gesehen werden. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass noch immer für 60 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren ihre Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch nehmen. Diese freie Entscheidung der Eltern sei zu achten. „Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig“, machte die Kanzlerin deutlich.
Studie: Betreuungsgeld im Ausland mit negativen Folgen
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf hingegen der Regierung Merkel vor, sie verpulvere Milliarden für ein „sinnloses und schädliches“ Projekt, statt Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren. Das Betreuungsgeld zwinge Eltern mit niedrigen Einkommen „geradezu, das Geld zu nehmen und ihre Kinder von den Bildungsangeboten der Kita fernzuhalten“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte in einem „Welt“-Interview: „In Zeiten knapper Haushalte ist einfach nicht genug Geld da, um sowohl die Individualbetreuung zu Hause als auch die öffentliche Kleinkinderförderung zu bezahlen.“ Er wolle, „dass Kinder die Chance haben, in einer gut ausgestatteten Kita liebevoll gefördert zu werden“. Özdemir fügte hinzu: „Es geht um Qualität. Die kostet viel zusätzliches Geld.
Vielleicht bring eine Studie jetzt noch mehr Bewegung in die Debatte. Demnach hat das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern in Skandinavien überwiegend negative Folgen. Das geht aus einer Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Laut der Untersuchung wird das Betreuungsgeld in Finnland, Norwegen und Schweden vor allem von Müttern mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund in Anspruch genommen.
Die in Betreuungseinrichtungen angebotene frühkindliche Bildung komme deren Kindern daher nicht zugute. Eine Folge sei zudem, dass mehr Frauen auf Berufstätigkeit verzichteten - in Finnland ebenfalls vor allem Frauen mit Migrationshintergrund.
Finnland zahlt Familien, die die staatlich subventionierten Kinderkrippen nicht in Anspruch nehmen, bereits seit 1985 ein Betreuungsgeld. Norwegen führte es 1998 ein, Schweden 2008. Wichtigstes Argument bei der Einführung in allen drei Ländern war der Studie zufolge die Wahlfreiheit der Eltern. Ähnlich wird von den Befürwortern des Betreuungsgeldes jetzt auch in Deutschland argumentiert. Besonders in Norwegen und Schweden ist das Betreuungsgeld politisch extrem umstritten.
Die Höhe des Betreuungsgeldes unterscheidet sich in allen drei Ländern kaum und liegt im Schnitt bei zehn Prozent eines durchschnittlichen Monatslohns. In Deutschland sollen Eltern nach den bisherigen Koalitionsabsprachen zunächst 100 Euro monatlich bekommen, später 150 Euro.
In Finnland erhalten 52 Prozent der Eltern, die Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen, die staatliche Unterstützung. Dieser Anteil ist über die Jahrzehnte stabil geblieben. Bei Einführung ging die Zahl der Anmeldungen in Kinderkrippen stark zurück. In Norwegen beziehen zur Zeit 25 Prozent der Eltern Betreuungsgeld, anfangs waren es 75 Prozent.
In Schweden ist die Nutzung sehr gering. Die Gemeinden können über die Einführung des Betreuungsgelds selbst entscheiden. Nur jede dritte hat sich dafür entschieden. In diesen Gemeinden nutzen der Studie zufolge aber nur fünf Prozent der berechtigten Eltern diese Sozialleistung. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte, die Erfahrungen zeigten, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland „unsinnig ist und bleibt“.
