Betreuungsgeld: Kosten liegen bisher bei 800 Millionen Euro

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Der Bund hat bisher 796 Millionen Euro Betreuungsgeld ausgezahlt.

von Konrad Fischer und Max Haerder

Seit Einführung des Betreuungsgeldes hat der Bund insgesamt 796 Millionen Euro an Familien ausgezahlt, die keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfamilienministeriums hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Das meiste Geld floss mit insgesamt 189 Millionen Euro an Eltern in Nordrhein-Westfalen, dahinter folgt Bayern mit 172 Millionen Euro ausbezahlter Leistungen. Nach Sachsen-Anhalt gingen hingegen nur 2,6 Millionen Euro. Die Auflistung umfasst die Kosten seit Einführung 2013 bis Ende Mai 2015.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld grundgesetzkonform ist. Für den Fall einer Ablehnung droht die CSU mit Konsequenzen: „Sollte das Verfassungsgericht urteilen, dass das Betreuungsgeld Ländersache ist, muss der Bund sofort die Mittel an die Länder überweisen“, sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion, der WirtschaftsWoche.

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Betreuungsgeld Verfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit

Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte.

Das Bundesverfassungsgericht prüft das Betreuungsgeld. Quelle: dpa

Nach Berechnungen der WirtschaftsWoche auf Grundlage jüngster verfügbarer Daten der Statistikämter gibt es zwei Bundesländer, in denen mehr Eltern Betreuungsgeld beziehen, als Kindertagesstätten in Anspruch nehmen: In Baden-Württemberg erhalten Eltern für rund 32 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsgeld, eine Kita besuchen hingegen nur 29 Prozent der Kinder. Auch in Bayern gibt es mehr Betreuungsgeldempfänger (30,7 Prozent) als Kita-Kinder (28,3 Prozent).

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