Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen.
Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Die Regierungspläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden.
OECD: Betreuungsgeld behindert Integration
Einer OECD-Studie zufolge schwächt das Betreuungsgeld nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen, sondern wirkt sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern aus. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet.
„Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Das Papier sollte am Montag in Frankreich vorgestellt werden.
Das Familienministerium wies die Kritik zurück. Man müsse bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein. So sei zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen kaum mit dem geplanten deutschen Betreuungsgeld vergleichbar, schon allein, was die Höhe angehe, sagte eine Sprecherin des Ressorts. Sie betonte, das Ministerium habe „gute Arbeit“ geleistet. Sie rechne damit, dass Einwände gegen das Betreuungsgeld in sich zusammenfallen werden.
