Betreuungsgeld und Co.: Das Versagen der Familienpolitik

Betreuungsgeld und Co.: Das Versagen der Familienpolitik

Die Familienleistungen des Staates sind teuer und weitgehend erfolglos. Zu diesem – wenig überraschenden – Befund kommt eine Gruppe von Forschern. Die Opposition jubelt, doch auch sie trägt Mitschuld.

Familienpolitik in Deutschland ist teuer und erfolglos. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, aus der erste Details durchsickerten. Überraschend ist das Resultat nicht, wer einen Blick auf die Geburtenraten in Deutschland wirft, muss zu dem gleichen Ergebnis kommen. 1,36 Kinder bekommt eine Frau in Deutschland im Schnitt. Die Fertilitätsrate hat sich damit innerhalb von 20 Jahren kaum verändert (1990: 1,45 Geburten pro Frau) – trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der Einführung des Elterngeldes.  

Auch der Zwischenbericht der Forscher aus dem der „Spiegel“ zitiert, stellt fest, dass ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos verpufft. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

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Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150.000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Dennoch liegt die Geburtenrate klar unter dem EU-Schnitt.
Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden - und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Die Kritik geht Richtung Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit zwei Milliarden.

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