Betreuungsgeld verfassungswidrig: Neustart, bitte!

KommentarBetreuungsgeld verfassungswidrig: Neustart, bitte!

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Das Betreuungsgeld wurde gekippt - nun braucht es einen Neustart!

von Max Haerder

Die Richter in Karlsruhe haben beim Betreuungsgeld die richtige Entscheidung getroffen. Schade nur: Politiker aller Parteien werden daran jetzt ihr Mütchen kühlen. Sie sollten ihre Energie lieber in eine bessere Familienpolitik stecken.

Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts instrumentalisiert werden - daran haben sich die Richter in Karlsruhe längst gewöhnt. Sie dürften deshalb nicht überrascht sein über das Getöse, das sich in der Politik abspielt, seit sie am Dienstagmorgen um kurz nach zehn ihre Entscheidung öffentlich machten: das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.

Die CSU? Will trotzig an ihrem familienpolitischen Lieblingskind festhalten, auf Kosten des Bundes natürlich. Die SPD? Freut sich euphorisch bis hämisch über die „krachende Ohrfeige“ (NRW-Generalsekretär André Stinka) aus Karlsruhe für den ungeliebten Koalitionspartner in Berlin. Die Grünen, die FDP und die Linke? Ungewohnt vereint im Glück und der Hoffnung, dass die verhasste „Herdprämie“ jetzt endlich wegkommt. Und die CDU? Irgendwo dazwischen, je nachdem, wen man fragt.

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Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

  • Baden-Württemberg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 32,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,9 %

    Stand: 1. Quartal 2015; Quelle: Destatis, Statistische Landesämter, eigene Berechnung

  • Bayern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 30,7 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,3 %

  • Nordrhein-Westfalen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 26,8 %

  • Rheinland-Pfalz

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 31,5 %

  • Hessen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 30,6 %

  • Niedersachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Schleswig-Holstein

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 20,9 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 32,5 %

  • Saarland

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 18,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Bremen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 15,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,5 %

  • Hamburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 13,5 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 45,6 %

  • Thüringen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 11,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 53,4 %

  • Sachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 10,3 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 51,6 %

  • Berlin

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 6,8 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 47,9 %

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 56,5 %

  • Brandenburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,3 %

  • Sachsen-Anhalt

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 3,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,6 %

Ganz schön viel Aufregung um 150 Euro monatlich für ein- bis dreijährige Kinder, die nicht in eine Kita gehen. Ganz schön viel Bohei um eine Leistung, die in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens rund 800 Millionen Euro gekostet hat. Alle familienpolitischen Maßnahmen zusammen lässt sich der Staat rund 200 Milliarden kosten. Pro Jahr. Das Betreuungsgeld ist – pardon: war – in diesem Ozean kaum mehr als ein Eimerchen voll Wasser.

Bund hat Kompetenz überschritten

Warum also diese Welle? Weil das Betreuungsgeld das griffigste Symbol für den politischen Umgang mit Kindern und Familie, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Verhältnis von Mann und Frau in unserer Work-Life-Moderne war. Es hat eine höchst komplizierte Materie so herrlich versimpelt.

Das Verfassungsgericht hingegen hat ausschließlich eine juristische Frage beantworten müssen, die das SPD-geführte Hamburg per Klage auf den Tisch gebracht hatte: Durfte der Bund diese Leistung überhaupt einführen? Wie wir jetzt wissen, durfte er es nicht, der Bund hatte nicht die Kompetenz dazu. Aber die Folgen des Urteils sind, das wissen natürlich auch die Richter, zutiefst politisch.

Grundgesetz Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Quelle: dpa

Fragt man die überwältigende Mehrheit der Bildungsökonomen und Familienexperten, dann hat Karlsruhe allerdings auch das gesellschaftlich wie wirtschaftlich einzig Richtige getan. Und ja, das hat es: Es ist eine private Entscheidung, seine Kinder in die öffentlich subventionierte Kita zu schicken oder nicht. Die Nichtinanspruchnahme der Subvention ebenfalls zu subventionieren war staatlicher Irrsinn.

Es wäre nun gut, wenn der Bund das frei werdende Geld auch weiterhin Familien zugutekommen lässt – in Form von Kitas, die länger öffnen und besser ausgestattet sind, mit Erziehern, die zeitgemäß aus-, und intensiver fortgebildet und die auch generöser bezahlt würden. Doch das kann wahrlich nicht alles sein.

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Wir brauchen einen Neustart und eine Bestandsaufnahme. Warum, beispielsweise, sind Kitas nicht endlich in allen Bundesländern kostenfrei? Warum hält sich das Ehegattensplitting so hartnäckig, obwohl es mit Familienförderung nur sehr am Rande etwas zu tun hat? Warum arbeiten Teilzeit fast ausschließlich Frauen? Und reicht das Geld vieler Familien wirklich auch dann, wenn nicht zwei oder eindreiviertel, sondern eben nur anderthalb Jobs oder weniger für Einkommen sorgen? Sind gerade Unternehmen wirklich in der Breite schon bereit, flexible Arbeitsmodelle mitzutragen, gerade auf gehobenen Positionen?

Wie also – unterm Strich – sorgt man tatsächlich dafür, dass das Wohl von Kindern und Eltern im Vordergrund steht – und nicht die Frage, ob man als Kita-Eltern fortschrittlich und als Hausmann oder Hausfrau von gestern ist?

Auf die Beantwortung dieser Fragen sollten Politiker jetzt ihre Energie verwenden. Drei Faktoren, so predigen Fachleute es seit Jahren, müssen bei guter Familienpolitik stimmen: Die Infrastruktur, das Geld und Zeit. Bei Punkt eins, dem Kitaausbau, ist Erstaunliches geleistet worden. Bei Punkt zwei und drei ist die Politik noch viele überzeugende Antworten schuldig geblieben.

Es wird Zeit. Denn das Betreuungsgeld gehörte definitiv nicht dazu.

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