Betreuungsgeld: Viel Geld, wenig Linderung

KommentarBetreuungsgeld: Viel Geld, wenig Linderung

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Das Betreuungsgeld bleibt weiterhin der Zankapfel bei Schwarz-Gelb - Doch so langsam wird das Ziel aus den Augen verloren.

von Cordula Tutt

Das Betreuungsgeld kommt, zusätzlich sollen Mütter und Väter, die für ihre heute schon erwachsenen Kinder beruflich ausgesetzt haben, bei der Rente besser gestellt werden. Doch das Ziel hat die Bundesregierung bei diesem Kompromiss längst aus den Augen verloren.

Stop! Was die Bundesregierung hier vorführt, lässt sich nicht schönreden. Im Streit um das Betreuungsgeld, das sie Eltern zahlen will, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich finanzierte Kita geben wollen, hat die schwarz-gelbe Koalition jedes Maß verloren. Nun soll nicht nur dieser CSU-Wunsch gegen Widerstand in den Reihen der CDU für 1,2 bis zwei Milliarden Euro im Jahr in Erfüllung gehen. Damit die Abweichler zustimmen, wird zugleich versprochen, dass Mütter und Väter mehr Anerkennung bekommen, die für ihre vor 1992 geborenen Kinder beruflich ausgesetzt haben. Bisher sind diese Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch weniger „wert“ als die später Geborenen. Das könnte – je nachdem, ob nur künftige oder auch heutige Rentnerinnen (und Rentner) profitieren sollen – zwischen 3,5 und bis zu 20 Milliarden Euro kosten!

Diese Lösung ist zu teuer. Auch in Zeiten ohne Euro-Krise und Schuldenkrise wären solche Pläne nicht mal eben so finanzierbar. Aktuell aber ist es außerdem wenig glaubhaft, in Europa Sparsamkeit zu predigen und es zuhause damit nicht so ernst zu nehmen. Außerdem werden solche Leistungen über die Jahre teurer, wenn mehr Menschen sie in Anspruch nehmen.

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Den Durchblick verloren

Dieser Kompromiss ist vor allem aber die Fortsetzung deutscher Familienpolitik, die uns ziemlich teuer kommt, aber im Vergleich zu den Nachbarländern recht wenig bringt. Überall herrscht klein-klein. Die Deutschen haben wenige Kinder und fühlen sich von ihrem Staat zudem schlecht behandelt, obwohl der doch das Füllhorn ausschüttet. Rund 195 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen jährlich für alles aus, was im weitesten Sinne Familien nützt. Doch bei den rund 140 Leistungen vom Eltern- und Kindergeld bis zum Steuerfreibetrag und zur Beitragsbefreiung fürs letzte Kitajahr blickt keiner mehr richtig durch. Nicht mal die Regierung. Seit Jahren lässt die jeweilige Bundesfamilienministerin prüfen, welche Wirkung all das Geld überhaupt hat. Zuletzt wurde ein Ergebnis für Ende 2012 versprochen. Auch in der Regierung hat also hier keiner den Durchblick. Viel Geld hilft eben nicht per se viel.

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Es spricht einiges dafür, das Geld nicht in noch weitere Leistungen zu stecken. Bei der direkten finanziellen Unterstützung einzelner Familien ist Deutschland in Europa ohnehin recht weit vorn. Wenn Geld da ist, dann sollte der Staat es bitte in Kitas und Bildungseinrichtungen stecken. An diesem Punkt lässt sich noch vieles für Familien verbessern. Hier ist ein zentrales Versprechen weder eingelöst noch finanziert. Bis 2013 soll es Krippenplätze für etwa ein Drittel aller unter Dreijährigen geben. Diesen Rechtsanspruch werden die meisten Kommunen und Landkreise wohl nicht erfüllen. Was fehlt? Angeblich das Geld.

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