Betriebspensionen: Steuerzins von sechs Prozent: Staat kassiert 24 Milliarden Euro von Firmen

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Der realitätsferne Zinssatz scheint verfassungswidrig zu sein. Ein Fall steht nun vor Gericht.

von Christian Ramthun

Mit seinem Extremzins trifft der Fiskus vor allem die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Betriebspensionen anbieten. Der realitätsferne Zinssatz scheint aber verfassungswidrig zu sein. Ein Fall steht nun vor Gericht.

Eine Steuerbelastung von 97 Prozent! Der Geschäftsführer muss erst einmal durchatmen, um sich nicht zu sehr aufzuregen. Dann erzählt der Rheinländer: Sein Unternehmen machte zuletzt einen operativen Gewinn von 300.000 Euro, so steht es in der in der Handelsbilanz. Doch in der Steuerbilanz wird daraus im Handumdrehen ein Plus von 900.000 Euro - mit der Folge, dass die Firma 290.000 Euro Steuern zahlen muss und kaufmännisch gesehen knapp an roten Zahlen vorbeischrammt. „Und das nur“, erklärt der Unternehmer, „weil das Steuerrecht einen abenteuerlichen Zins von sechs Prozent bei Pensionsrückstellungen vorschreibt, das Handelsrecht dagegen realistischere vier Prozent.“

Zwar scheinen zwei Prozent Zinsunterschied auf den ersten Blick nicht allzu gefährlich, doch der Zinseszinseffekts sorgt für die Brisanz. Beim Abzinsen der eingegangenen Pensionsverpflichtungen mit sechs Prozent ergibt sich ein viel geringerer Wert als mit vier Prozent - für das Unternehmen aus dem Rheinland beträgt die Differenz 600.000 Euro, die es in der laufenden Steuerbilanz nicht als Pensionsrückstellung ausweisen darf - und folglich als Gewinn versteuern muss.

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Dank des Zinstricks kassiert der Fiskus kräftig ab. Deutschlandweit dürften es gut 24 Milliarden Euro sein, die Unternehmen auf diese Weise zusätzlich an Steuern zahlen müssen, schätzt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Und zwar zu unrecht, sagt Hey, die auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist. Sie hält einen Zins von sechs Prozent angesichts der extrem niedrigen Zinsen nahe Null für „nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt“, er falle unter das Willkürverbot und sei damit verfassungswidrig.

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Deshalb vertritt sie den rheinischen Unternehmer, der nun beim Finanzgericht Köln Klage eingereicht hat. Ihre Hoffnung ist, das Verfahren als Musterprozess bis zum Bundesverfassungsgericht führen zu können und den Gesetzgeber auf diese Weise zu zwingen, den sechsprozentigen Rechnungszins zu senken.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium äußert sich in einer aktuellen Studie ebenfalls kritisch zur Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlichem Diskontierungssatz bei der Bestimmung von Pensionsrückstellungen. Der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner fordert den Gesetzgeber auf, beim steuerlichen Zinssatz „die Möglichkeit für eine automatische Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz zu prüfen“.

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