Berlin Je mehr sich die Wahlperiode dem Ende zuneigt, desto schwieriger wird es, noch Gesetze durchzubringen. Das musste Arbeitsministerin Andrea Nahles gerade erst bei ihrer befristeten Teilzeit erleben, die krachend scheiterte. Union und SPD schafften es nicht mehr, sich auf einen tragfähigen Kompromiss zu einigen, weil die einen so kurz vor der Wahl den Arbeitgebern und die anderen den Gewerkschaften nicht wehtun wollten.
Dieses Schicksal bleibt dem geplanten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zum Glück erspart. Auch hier hatte die starke Lobby der Versicherungswirtschaft mit Unterstützung der CSU lange versucht, neue Konkurrenz für ihr Geschäftsmodell zu verhindern. Am Ende jedoch vergeblich.
Die jetzt von den Koalitionsfraktionen erzielte Einigung ist ein Gewinn für Beschäftigte und Arbeitgeber. Geringverdiener, für die sich der Abschluss einer Betriebsrente bisher kaum auszahlte, profitieren. Die Gefahr, dass sie als Rentner in die Altersarmut rutschen, ist nicht gebannt, aber gemildert. Unternehmen, die bisher das Risiko einer Betriebsrentenzusage an ihre Mitarbeiter scheuten, werden nun von der Haftung befreit. Das erhöht vor allem für kleine und mittlere Betriebe den Anreiz, ihren Mitarbeitern eine zusätzliche Altersvorsorge anzubieten.
Dass die Einigung auf den letzten Metern noch gelang, hat aber auch mit dem Bestreben von Union und SPD zu tun, die gesetzliche Rente aus der Schusslinie zu nehmen. Je mehr Beschäftigte von einer Betriebsrente profitieren und damit zusätzlich fürs Alter vorsorgen, desto geringer ist die Notwendigkeit, am gesetzlichen Rentenniveau zu schrauben. Denn das wird nur für den Preis höherer Beiträge, höherer staatlicher Zuschüsse oder eines höheren Rentenalters möglich sein. Alles nicht gerade Wahlkampfschlager.
Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode rentenpolitisch viel Unsinn gemacht. Die Rente mit 63 und die Mütterrente verschlingen Milliarden und sind doch vor allem Klientelpolitik. Auch der eingeschlagene Weg zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland sorgt für Kritik.
Die Stärkung der Betriebsrente ist so gesehen – neben der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die ebenfalls noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, das erste vernünftige schwarz-rote Rentengesetz. Hier hat die Koalition auf den letzten Metern noch einmal Handlungsfähigkeit bewiesen – und Vernunft.
