Betten, Jagd, Sex: Deutschlands absurdeste Steuern

Die SPD in Berlin ärgert sich zunehmend über überquellende Mülleimer: Pappbecher und Fastfood-Verpackungen verschandeln das Stadtbild, so die einhellige Meinung. Deshalb hat die SPD eine Fast-Food-Verpackungs-Steuer beschlossen, der Antrag muss nur noch überprüft werden. Die kommunale Sonderabgabe auf die "To-go-Verpackungen" soll dann künftig Pizza, Burger und Kaffee teurer machen. Die erste Ausnahmeregelung ist auch schon in Arbeit: Wer seinen eigenen Thermobecher mitbringt, zahlt weniger.

Bild: REUTERS

Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.

Bild: dpa

Die Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

Bild: dpa-dpaweb

Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.

Bild: Presse

Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.

Bild: dpa

Zudem sollen in der Hansestadt Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Mio. Euro pro Jahr.

Bild: dpa

Eine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Einnahmen seien kaum nennenswert, der bürokratische Aufwand dagegen hoch - und damit die Kosten.

Bild: dapd

Knapp 40 Kilometer weiter östlich reicht manchen Kommunalpolitikern die Hundesteuer nicht mehr: Die Dortmunder SPD schlug im Juni 2010 eine ähnliche Steuer auf Pferde vor, auch in der Gemeinde Wachtberg bei Bonn wurde ein solcher Vorschlag diskutiert.

Bild: dpa

Bereits erhoben wird in vielen Kommunen eine Sexsteuer. Die Stadt Köln verlangt diese Vergnügungssteuer schon seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen; auch Betreiber von Spielautomaten werden zur Kasse gebeten.

Bild: REUTERS

Auch Berlin will die Betreiber von Spielsalons stärker zur Kasse bitten und die Vergnügungssteuer für das Automatenspiel von elf auf mindestens 15 Prozent anheben. Damit soll auch die Zahl der Spielautomaten reduziert werden, die sich seit 2005 verdoppelt hat. Viele andere Städte haben das schon vorgemacht, Spielhallensteuern gibt es inzwischen quer durch die Republik.

Bild: dpa

Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren.

Bild: AP

Kreativ kassiert hat auch das Dorf Niederzimmern in Thüringen, sogar ohne neue Steuer. Dort verkaufte der Bürgermeister Schlaglöcher für 50 Euro das Stück, als Gegenleistung wurde in einem sanierten Straßenabschnitt eine Plakette mit einer Wunschaufschrift eingelassen. Die Bilanz der Aktion kann sich sehen lassen: Das Dorf meldete schon zahlreiche verkaufte Schlaglöcher, zudem wurde ein "Schlaglochdenkmal" enthüllt.

Bild: dpa

Umstritten ist auch die Kaffeesteuer, die allerdings nicht von Kommunen, sondern als indirekte Bundessteuer erhoben wird. So verdient der Finanzminister an jeder Tasse mit. Zuletzt protestierte die Branchenlobby im August 2009 gegen die Steuer.

Bild: AP

Eine ähnliche Steuer wird auf Sekt und andere Schaumweine erhoben.

Bild: dpa

Andere Steuerpläne dagegen sind längst wieder in der Schublade verschwunden. So hat Stuttgart das Vorhaben gekippt, eine Waffensteuer von 100 Euro für jedes Gewehr und jede Pistole einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren zu groß.

Bild: dpa

Auch die Windradsteuer im brandenburgischen Luckau kommt nicht; die Landesregierung hat abgewunken.

Bild: AP