Bettina Röhl direkt: 2017: Der letzte Traum der FDP

kolumneBettina Röhl direkt: 2017: Der letzte Traum der FDP

Kolumne von Bettina Röhl

Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat den Neuanfang seiner Partei ausgerufen, konnte aber nicht wirklich liefern. Auch junge Wilde in der CDU proklamierten ihre Agenda 2017, um dann brav den Koalitionsvertrag 2013 auf dem kleinen Parteitag der CDU abzunicken.

Noch bevor die große Koalition überhaupt steht, geschweige denn ihre Arbeit (endlich) aufgenommen hat, werkeln viele, die sich als zu kurz gekommen empfinden, an einer Zukunft, die noch in den Sternen steht. Ihr verhaltener Schlachtruf heißt: 2017.

Während SPD-Chef Gabriel seinem Counterpart der CDU-Chefin Merkel immer mehr Schneid abkauft und die SPD die Union immer nebensächlicher macht - dies allerdings mit aktiver Unterstützung von Frau CDU - vollführt die FDP, die neuerdings gebetsmühlenartig mit dem Ausdruck Apo (außerparlamentarischer Opposition), der zu den Monopolessentials der 68er-Bewegung gehört, kokettiert, ihr womöglich letztes Gefecht. 2017 in den Bundestag zurück zu kehren, dieses Ziel soll die FDP ab sofort nicht nur mit der Motivation und dem Siegeswillen versorgen, sondern die Hoffnung und das Symbol 2017 ist auch das große Substitut für die neue programmatisch und personell grunderneuerte FDP. Das ist traurig, aber leider wahr.

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Richtig ist, dass sehr viele Menschen, zu denen auch die Autorin gehört, die mit der FDP wie einem naturgesetzlichen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie in Deutschland groß geworden sind, den Parlamentsabgang der FDP zutiefst bedauern. Aber wer weiß schon so genau, wie viel von dem Bedauern übrig bleibt, wenn man den Nostalgiefaktor abzieht.

Das bloße Datum 2017 macht noch keine Partei aus

Naturgemäß ist für jede politische Partei die Bundestagswahl 2017 der nächste große Meilenstein, aber das bloße Datum 2017 macht noch keine Partei aus. Die FDP hat seit dem 22.September in einer sanften Agonie ihre Wunden geleckt und in den letzten fast drei Monaten politisch geschlafen. Und das Schlimmste: Der große Neustart der Partei, der auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin in Szene gesetzt werden sollte, ist fehlgeschlagen. Und für diesen Fehlschlag gibt es einen Hauptverantwortlichen und das ist der FDP-Wunderknabe mit Namen Christian Lindner.

Liberale Christian Lindner sucht verzweifelt nach Mitstreitern

Der neue FDP-Hoffnungsträger will die Partei menschlicher machen. Doch prominenten Mitstreitern wie dem Euro-Kritiker Frank Schäffler reicht das nicht. Sie fordern eine Radikalwende. Wohin steuert die FDP?

Quelle: dpa

Lindner hat den Schuss nicht gehört. Und auch er, der sich fast ein Viertel Jahr auf seinen großen Auftritt und seine Wahl zum neuen FDP-Chef vorbereiten konnte, hat die Gunst, auch seiner persönlichen Stunde, nicht zu nutzen vermocht. Lindner war und ist Teil des alten Systems FDP und nicht die Lösung des Problems der FDP. Alles was Lindner mit seinen Worten, in seinen Parteitagsreden und seinen vielen Interviews drum herum zu sagen hatte, war nicht neu und ist aus der FDP im Laufe der letzten Jahre schon viele Male zu hören gewesen.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands verfügt über kein werthaltiges Programm, das ihr ein Alleinstellungsmerkmal gewähren würde und sie vermag das Prinzip der Freiheit, das sie sehr großkotzig auf ihrem Banner vor sich her trägt, seit langem nicht mehr zu leben. Die innerparteiliche Freiheit gilt in der FDP wenig. Zu wenig. Bist Du Mainstream, bist du also ein politisch korrekter Eigenzensor darfst Du in der FDP sagen, was Du willst und du darfst sogar denken, was du willst. Bist du ein wahrer Freigeist, also zwingend auch ein Suchender, der seine grundsätzlichen Wertvorstellungen in der Politik verwirklichen möchte, dann bist Du ein Störenfried in der FDP.

Auch Lindner nölte wieder den Unsinn herunter, dass die politische Farbenlehre obsolet sei. Es gäbe links und rechts nicht mehr. Das Lagerdenken sei passé und die FDP müsse mit jeder anderen Partei mit Ausnahme der Linkspartei, die er als "Mauerschützenpartei" bezeichnete, über Bündnisse verhandeln können. Doch trotz dieser ausufernden, immer noch wie eine neue Weisheit verkündeten Sprüche, dass Links und Rechts keine politischen Kategorien mehr seien, ist da immer noch die Realität. Zum Beispiel die Linkspartei, die in Deutschland fast 10 Prozent der Wählerstimmen bindet und die sich nicht nur links nennt, sondern die sich auch bemüht links zu sein.

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