Schön und gut. Das alles macht natürlich noch Niemanden heiß bei der nächsten Wahl sein Kreuz für die Liberalen an die richtige Stelle zu setzen. Die emotionale Bindung oder gar der Enthusiasmus fehlen ganz einfach. Gleichzeitig werden die großen Themen der Zeit ausgeklammert, wie bei der CDU und der SPD und bei allen anderen Parteien auch. Alle Welt redet von Bildung und dass die Bildung das schlechthinnige Standbein der Zukunft des Landes wäre. Und alle Welt weiß, dass die Bildungssysteme alles dazu beitragen die Bildungssysteme zu verflachen und nach unten zu nivellieren. Bei einem Maximum an Input, sprich Geld, das die Wirtschaft und die Gesellschaft erarbeiten müssen, gibt es ein immer kleiner werdendes Minimum an Output. Von Ausnahmen abgesehen sinkt das Leistungsniveau der Schulabgänger, auch der Abiturienten und das hat System. Es handelt sich um einen Systemfehler, der aber aufgrund eines politischen Ungeistes gewollt ist, ohne natürlich von den Betroffenen gewollt zu sein.
Und was tut nun die FDP gegen die Verflachung der Bildung und für die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandortes? Und wie sieht es mit der Euro-Politik aus? Benennt die FDP die bestehenden und noch entstehenden Risiken und Verpflichtungen aus der Euro-Politik und zwar so, dass der Bürger die Sache auch versteht? Auch wer uneingeschränkt für den Euro plädiert, muss doch Rechenschaft ablegen, wie er denn nun tatsächlich ist und muss auch immer wieder einen Kassensturz machen und sagen, wo der Euro ganz genau steht.
Das Moment der Aufklärung der Bürger vermisst man auch in Sachen Genderpolitik. Für eine freiheitliche Gesellschaft, für eine offen gelebte individuelle Sexualität Politik machen zu wollen, ist nicht identisch mit Genderpolitik. Es wäre ein großer Irrtum zu behaupten, dass dieser Riesenüberbau, den man Gender Mainstreaming nennt, der einzig zielführende Weg wäre. Eher hat es den Anschein, als sei Gender in mancherlei Hinsicht kontraproduktiv.
Bildung, Euro, Gender-und Migrationspolitik
Wie steht es mit der Verbesserung der Migrationspolitik? Wie soll die Gesellschaft von Morgen aussehen? Wie wird Europa gestaltet? Da fehlt es bei der FDP an fast allem. Jedenfalls dann, wenn es um die Konkretisierung geht. Die Polizei moniert gerade aktuell fehlende Unterstützung von Politik und Justiz und auch fehlende Unterstützung des Gesetzgebers, der tätig werden müsste.
Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat
Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.
Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.
Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.
„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.
Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.
Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.
Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.
Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.
Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.
Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.
Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.
Die Bürger würden gern wissen, ob die Polizei spinnt, dann müssten die Parteien die Polizei zur Ordnung rufen. Jedenfalls könnte auch einer APO-Partei eine Meinung zu diesem rechtsstaatlichen Thema gut stehen. Schöne Worte haben alle Parteien im Gepäck und fairerweise muss man sagen, dass auch die anderen Parteien stark im Vagen bleiben. Aber die FDP ist in der konkreten Situation, wieder in den Bundestag einziehen, ergo über die Fünf-Prozent-Marke kommen zu wollen. Und dies verlässlich und in allen Parlamenten.
