Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Parteien gehören zwar nicht zur Definition einer Demokratie und sind auch nicht zwingend für die Funktionsfähigkeit der Herrschaft des Volkes notwendig, aber sie stehen nun einmal als privilegierte politische Vereine in der Verfassung und sie werden auch vom Bundesverfassungsgericht ziemlich bevorzugt behandelt, wie etwa die jüngste erfolgte Abwertung der direkten Demokratie durch das höchste deutsche Gericht.
Die Erststimme, die nicht zufällig im Rang vorne steht, gilt einem konkreten Menschen, einem höchst individuellen persönlichen Kandidaten, der im Wohnsitzwahlkreis eines Wählers um dessen Zustimmung wirbt und ihn im Bundestag zu vertreten verspricht. Zu viele Erststimmen im Verhältnis zu den Zweitstimmen, die das Abstraktum Partei erzielt, führten früher zu vielen Überhangmandaten. Zu zu vielen, wie das Verfassungsgericht irrig meinte, weshalb die Überhangmandate nun plötzlich durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssten. Das heißt, dass die politischen Parteien, die sich zur Wahl stellen und die für ihre Anerkennung vergleichsweise minimale Voraussetzungen erfüllen müssen und tatsächlich Essentials des politischen und gesellschaftlichen Lebens sind, im Prinzip wichtiger sind, als die politischen Köpfe. Der Denkansatz liegt darin, dass die Partei quasi immer im Recht ist und dass ihr Wahlergebnis über den Stimmenanteil im Parlament entscheidet und dass sich die Menschen, die nicht über eine anonyme Liste der Partei ins Parlament drängen, sondern sich persönlich den Bürgern stellen, als Gruppe herunter gewürdigt werden.
Natürlich sind auch die Parteien in den personalisierten Wahlkämpfen durch ihre Gesichter und ihre Figuren vertreten, aber das Parteienprivileg ist ein wirklicher Verfassungsfetisch in Sachen Demokratie. Und dies obwohl seit langem von der Einführung basisbasierter direkter Demokratie immer wieder herum geredet wird. Gott bewahre das Land vor einem solchen Schicksal in Volksentscheiden, die ja in Mode gekommen sind! Denn gerade hier gewinnt selten die Vernunft und meistens ein zufällig in die eine oder andere Richtung entfachter Mainstream.
Phänomen: Parteiprogramme
Wenn nun aber Parteien kraft Verfassung so wichtig für das politische Leben, das gesellschaftliche Leben, das Leben jedes Einzelnen sind, dann ist es ein misslicher, ja regelrecht gefährlicher Zustand dieser Republik, dass die Parteien vom Grunde her überhaupt nicht und schon gar nicht hinreichend durchleuchtet, abgeklopft und qualifiziert werden. Die Parteien, die eigentlich permanent auf dem Prüfstand zu stehen haben, sind eigenartige Vereine, in die man eintreten kann und die man wieder verlassen kann, die in Wahrheit aber nur an einer Oberfläche namens Parteiprogramm sichtbar werden und die nur mit dieser Oberfläche als Spieler der politischen Auseinandersetzung in Erscheinung treten.
Damit ist man bei dem Phänomen Parteiprogramm, das zur Definition einer politischen Partei gehört. Diese Parteiprogramme mit Ober-und Untervarianten werden immer länger. Das heißt auch, sie füllen immer mehr Seiten geduldigen, bedruckten Papiers. Sie sind nicht einmal wirklich dazu gedacht, dass alle Wähler sie kennen müssten. Und sie sind zunehmend jedes Realitätsbezuges beraubt. Abstrakt und beliebig formulierte Ketten, auf denen Sprechblasen endlos hintereinander aufgereiht werden.
Koalitionspoker setzt Unwürdigkeit des Wahlkampfes fort
Die Parlamentswahlen sind ein Kulminationspunkt der Demokratie. Und es ist deswegen eine mittlere Katastrophe, wenn Bundestagswahlen zu einer Farce und einer Bürgerveralberung, an der der Wähler allerdings höchst aktiv teilnimmt, verkommen. Der Wahlkampf 2013 war unter Demokratiegesichtspunkten eine würdelose Veranstaltung, denn alle wichtigen Themen wurden der politischen Korrektheit geopfert und ausgeklammert, und die Wähler und die Republik wurden mit zufällig zum Thema gewordenen Nebensächlichkeiten unterhalten.
Der mit einem großen medialen Aufwand veröffentlichte oder, besser gesagt, breit getretene Wahlkampf verdient bestimmt keine Spitzennote. Nachdem die bürgerliche Mehrheit der Wähler dank der Fünfprozent-Klausel, die per se keine Katastrophe ist, sondern Sinn macht, keine Parlamentsmehrheit zustande brachte, muss jetzt also die Koalition geschmiedet werden, die in den nächsten vier Jahren dieses Land regieren soll. Der Koalitionspoker, der sich nach der Wahl etabliert hat, setzt die Unwürdigkeit des Wahlkampfes fort.
Die weltanschauliche Grundrichtung ist das entscheidende Moment
Die drei Parteien des linken Lagers, SPD, Linkspartei und Grüne, haben im Wahlkampf noch die ehrlichste, die konsistenteste Parole verbreitet. Sie haben einen Politikwechsel gefordert und diesen Politikwechsel auch personifiziert. Ihre Forderung lautete, dass die ewige Merkel weg muss. Zwar weiß niemand, was ein Politikwechsel genau sein sollte, aber gefühlt hatte das mit dem wichtigsten Entscheidungskriterium in der Politik zu tun, nämlich dem der Weltanschauung, die hinter der ganzen Veranstaltung namens Partei steht. Inzwischen ist das Verwirrspiel der Parteien so perfekt durchgestylt, dass eine Mehrzahl der Wähler dem Irrtum huldigt, dass es einen Lagerwahlkampf, einen Richtungswahlkampf, einen Wahlkampf zwischen Links und Konservativ gar nicht mehr geben könne, da es gar keine differierenden Weltanschauungen mehr gäbe. Das ist ein fataler Irrtum, vor allem der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land und auch der bürgerlichen Mehrheiten in den meisten anderen westlichen Ländern.
Eine politisch im eigentlichen Sinn entkernte, mehr faktische als bewusst gelebte konservative Strömung steht einer weltanschaulich zwar zunehmend zerfaserten Linken mit ihrer 150 Jahre alten Geschichte gegenüber, die das einzige der beiden sogenannten Lager, welches noch politische Parteien in dem hehren Sinn des Grundgesetzes bilden und unterhalten kann. Die weltanschaulich begründete Grundrichtung, die existieren muss, damit aus einem Verein eine Partei werden kann, findet sich, wenn auch ziemlich porös und wenig konsequent zu Ende gedacht, in der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen.
Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat
Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.
Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.
Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.
„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.
Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.
Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.
Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.
Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.
Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.
Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.
Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.
Das sozialistische Glaubenselement, der ent-individualisierte Wir-Glaube, also die ideologische Sicht, die die Realität durch Wunschdenken ersetzt, ist immer noch eine Minimalerfüllung der Voraussetzung an ein Parteiprogramm. Nur wenn ein Parteiprogramm nicht ein bloßer Haufen von addierten sich meist hemmungslos widersprechenden scheinkonkreten Einzelpositionen ist, sondern die Lücken jeder politischen Programmatik durch einen Credo, durch ein Glaubensbekenntnis gefüllt werden, kann man wirklich von einem Programm sprechen. Das linke Programm ist auch bei der SPD, Godesberg hin oder her, Realpolitiker wie Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement hin oder her - im Grunde immer noch auf die mal friedliche, mal demokratische, mal eher revolutionäre Substitution der realen Verhältnisse durch irgendwelche fiktiven idealen Verhältnisse gerichtet. Das ist in Wahrheit wenig, aber es fasziniert viele Menschen seit besagten 150 Jahren und die linke Ideologie ist irgendwie ein politisches Programm. Damit ist man schon in der Diskussion: Was ist ein Parteiprogramm?
Mit dem Parteiprogramm ist ein Ansatz eröffnet von der programmatischen Oberfläche der Parteien tiefer in diese Organisation einzusteigen und sie bis zum Grund zu durchleuchten und zu verstehen. Wichtig ist nämlich nicht in erster Linie, was die Parteien öffentlich programmatisch sagen, sondern viel wichtiger ist in Zeiten der politischen Korrektheit, was die Parteien verschweigen. Und bei allem ist das allerwichtigste, was nonverbal der innere Konsens der Parteien ist, nämlich ihr ideeller oder ihr ideologischer Grundansatz. Die nicht verbalisierte Weltanschauung ist das entscheidende Moment.
Die Tragik der SPD
Die gute alte liebe Tante SPD bemüht sich schon immer, verstärkt seit ihrem Godesberger Programm von 1959, vom sozialistischen Kern zur sozialen Liebe zu finden, das Kapital zu akzeptieren und ihren permanenten Hang zum Egalismus zu kontrollieren. Klar, dass so eine Partei eine Existenzberechtigung hat und eine Akzeptanz bei den Wählern - aus der sie allerdings seit mehreren Legislaturperioden immer weniger realen Stimmanteil machen konnte. Die Tragik der SPD, die auch zu einer Tragik der Gesellschaft wurde, liegt darin begründet, dass die SPD immer wieder von graumäusigen unscheinbaren Linksextremisten unterwandert wird, die intern eine permanente Linksverschiebung der SPD erzeugen. Linksextremisten, die wissen, dass sie außerhalb einer linken Volkspartei bedeutungslose Spinner wären, drängen die Volkspartei SPD und mit ihr die Politik unangemessen nach links und die Wähler der SPD, die im Prinzip immer auf der konservativen Seite der SPD stehen, segnen den permanenten Linksruck der Partei und damit ihrer selbst gleichwohl immer wieder ab.
Die SPD ist somit eine große konservative soziale Partei (mit einer entsprechenden konservativ sozialen Wählerschaft) mit einer internen, ultralinken Minderheit, die die Partei in sinnlose Flügelkämpfe hineinzerrt. Insofern ist es kein Wunder, dass die SPD immer dann aufblüht, wenn starkes Führungspersonal den Kurs Richtung Mitte hält, wie etwa Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder es vermochten. Peer Steinbrück war leider nur ein starker Sprücheklopfer, aber leider keine starke Persönlichkeit. Und Sigmar Gabriel oder gar Andrea Nahles sind nicht die Bringer, die die SPD aus der 26-Prozent-Talsohle herausführen könnten. Steinmeier scheint nicht einmal Willens dies zu tun.
Linkspartei und die Partei der grünen Kaputtmacher
Die Linkspartei in ihrer Dreifaltigkeit aus Poststalinisten, neokommunistischer Plattform und inzwischen grauhaarigem westlinkem Sektierertum, ist die deutscheste und eigentlich konservativste Variante der linken Parteien. Die Linkspartei ist übrigens auch die einzige Partei in Deutschland, die nicht in politischer Korrektheit erstickt, was sie ohne Zweifel sympathisch macht. Auf eine nähere Betrachtung dieser bis auf weiteres nicht regierungsfähigen Partei kann hier allerdings verzichtet werden.
Die Partei der Kaputtmacher (dessen, was angeblich kaputt macht), steht dagegen mal mehr und mal weniger regelrecht unter Strom unserer guten alten Welt ihren wohlverdienten Untergang zu bescheren, und eine neue Welt, repräsentiert durch einen neuen Menschen, zu generieren. Die Grünen tragen viele sehr alte ideologische Hüte, die sie in ihrer Hautfarbe anmalen und deswegen selber auf ihren Fake reinfallen, als hätten sie etwas Neues erfunden, was nicht der olle Marx und der greise Sigmund Freud und der Wilhelm Reich und die alten Frankfurter Größen schon vorgebetet haben.
Der grüne Hass
Das destruktive Moment, das die grünen Nachhaltigkeitskaiser gruppendynamisch in sich tragen, zumal in den heutigen, im Beliebigkeitsmodus daher kommenden Zeiten, wird von der konservativen Konkurrenz in gefährlicher Weise unterschätzt. Wie sonst ließen sich schwarz-grüne Gedankenspiele von konservativer Seite erklären? Nicht jeder einzelne Grüne, aber die grüne Ideologie ist fixiert auf die Zerstörung der Familie und das ist eine der wahren Motivationen für die pädophilen Entgleisungen der Partei oder den teils hassaufgeladenen Kampf für die Homosexualität. Es geht dem durchschnittlichen politischen Grünen in Wahrheit in seiner pervertierten Minderheitenfixiertheit nicht altruistisch um das Glück der Homosexuellen. Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine Instrumentalisierung in dem Fall zur Zerstörung des Hassobjektes Familie.
Auch die Autorin ist nicht sonderlich begeistert vom Betreuungsgeld, aber die Aversion gegen das Betreuungsgeld ist bei den Grünen vor allem durch den Zerstörungswillen der Familie gekennzeichnet. Die grünen Angriffe auf die Familie als Institution machen eine lange Liste aus. Und die Grünen in ihrer Nachhaltigkeit sind gnadenlos.
Die grüne Partei ist eine ausgeprägte Hass-Partei, die mit den vielen positiv besetzten Öko-Blümchen daher kommt. Der gelegentlich erklärte, aber ansonsten nonverbal in die Politik durchgedrückte, Grenzen überschreitende Hass der Grünen auf Deutschland im Besonderen und den Westen im Allgemeinen ist die Ur-Motivation dafür, dass die Grünen eine Zuwanderung initiieren wollen, die das Thema Deutschland erledigt. Es geht den Grünen nicht um das Schicksal der zuwandernden Menschen, jedenfalls nicht in erster, zweiter oder dritter Linie. Die Möchtegern-Moralmonopolisten der Grünen haben mit Moral wenig am Hut. Die Euro-und die Europa-Politik der Grünen ist in Wahrheit eine First-step-Politik Deutschland in Europa untergehen zu lassen und dann Europa mit dem Westen gleichsam zu versenken. Auch die Idee den Menschen zum Pflanzenfresser umbauen zu wollen, ist Ausdruck eines Hasses auf die Menschen, wie sie nun einmal sind und ein hilfloser Versuch einen Schritt auf der Entwicklung des Neuen Menschen, der durch die linken Ideologien seit eh und je als feste Größe geistert, voran zu kommen.
Ja, es gibt sie die schicken, gesettelten, urbanen Grünen und es gibt auch die wirtschaftlichen Profiteure der subventionierten Öko-Industrien und klar, es gibt auch grüne Idealisten. Der grüne Grundgeist ist aber ein unsichtbarer unguter Geist.
Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewalttätigen Tagen von ihren, teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.
Die konservativen Parteien
Der Muskel-T-Shirt-Träger Joschka Fischer, der zum Anzugfetischisten wurde, konnte nie die Traumata seiner gewalttätigen Vergangenheit überwinden, aber die Grünen haben ihm das Image eines genialen Könners und Denkers verpasst, der an den Brüchen seiner Biographie gereift wäre. Das ist ein für die Grünen exemplarischer Fall: Wenn sich allerdings die Grünen schon über sich selber irren, muss die Gesellschaft diesen Irrtum nicht mitmachen.
Die drei linken Parteien zusammen liegen - trotz der mehrheitlich links gebürsteten Massenmedien -bei einem Anteil von ca. 40 der gesamten Bevölkerung und auch den erreichen die linken Parteien nur wegen einer dümmlichen konservativen Politik, die von Lagerkampf faselt, aber nicht weiß, was Lagerkampf ist. Wenn der linke Wert je über 40 Prozent steigen sollte, läge dies in der Unfähigkeit konservativer Politiker begründet.
Gibt es sie eigentlich wirklich? Gibt es konservative, bürgerliche Parteien in Deutschland?
Die FDP ist gerade von der Bundesbühne verschwunden. Und ihr greiser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat es mit seiner Schelte am aktuellen Führungspersonal der FDP, (in der er sich mit dem notorischen Linksabweichler Gerhard Baum einig weiß), gerade unfreiwillig komisch deutlich gemacht: Die FDP hat bei nüchterner Betrachtung nur noch das bloße Wort "Liberalismus" anzubieten. Sie hat keine Konkretisierung in petto und scheint vergessen zu haben, dass Liberalismus nur als Weltanschauung mit Binde-und Sogwirkung eine Überlebenschance hat und diese Weltanschauung wurde von der real existierenden FDP in politischer Korrektheit erstickt.
Die AfD wird Ein-Themen-Partei genannt und als sogenannte Anti-Euro-Partei bezeichnet. Tatsächlich dürfte es sich so verhalten, dass die AfD durch ihre politisch unkorrekte Haltung zum Euro und durch ihren Namen "Alternative für Deutschland" vor allem Wähler angezogen hat, die sich eine Befreiung von den Fesseln der politischen Korrektheit erhofft haben. Die AfD ist also auch eine Partei, die von vielen ihrer Wähler für eine vermutete, nicht verbalisierten Botschaft gewählt wurde. Jetzt wird die AfD beweisen müssen, ob sie wie die anderen Parteien in politischer Korrektheit erstickt oder ob sie ihre Existenz durch Substanz rechtfertigen kann.
Bleibt das gigantische Monstrum der sogenannten Volkspartei CDU. Das C sollte nach der Parteigründung nach dem Krieg christliche Wähler anlocken und diese Funktion erfüllt das C bis heute. Vor allen Dingen die Katholiken haben aktuell die CDU und Merkel gemacht. Die Partei selber hat das C allerdings schon lange entchristlicht. Das C steht heute für Conversion, für ein Konvertieren. Die CDU ist die Konvertitenpartei Deutschlands. Sie konvertiert sozusagen sekündlich zu den ideologischen Ansätzen der SPD und vor allem der Grünen.
Die gefährliche Mainstream-Bindung der CDU
Mit ihrer im Grunde falschen Einwanderungs-und Integrationsideologie haben die Grünen nicht nur die SPD infiziert (die Linkspartei ist immun dagegen), sondern auch die Union. Die Union präsentiert allerlei Parteiprogramme, mit denen bei genauer Textexegese nichts anzufangen ist, die nicht der Aufklärung, sondern der Verkleisterung dienen. Ein Credo, ein Glaubenssatz, eine Weltanschauung im besten Wortsinn gehört seit langem nicht mehr zum Repertoire der Union.
Die Union wird seit langem als Kanzlerwahlverein verspottet. In Wahrheit ist es schlimmer. Die CDU ist Sammelverein, der einzig übrig gebliebene nicht linke Verein, den nach fast 65 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte inzwischen jeder aus seiner Kindheit kennt und für die inzwischen alternativlose nicht linke Parteivariante hält. Dabei übersehen die Wähler die totale Beliebigkeit des politischen Ansatzes der Union und sie übersehen die gefährliche Mainstream-Bindung der Partei.
Ein prototypischer Vertreter des neuen Orbits der Totalbeliebigkeit, der in Wahrheit orientierungslosen Totalbeliebigkeit der Union, ist der nordrheinwestfälische CDU-Chef Armin Laschet, den es mächtig in die Bundespolitik drängt und der in Verkennung aller Realitäten offenbar schwarz-grün präferiert. Mit Steuern rauf oder Steuern runter werden die Wähler derzeit bei Laune gehalten. Mit Sprüchen wie "Investitionen in Bildung", die als "Investitionen in die Zukunft" hoch gejubelt werden, kommt gleich noch eine menschlich-moralische Komponente in die Sache hinein, als wenn nicht jeder wüsste, dass gute, richtige und erfolgreiche Bildung eine gute, richtige und erfolgreiche Investition in die Zukunft einer Gesellschaft ist und das umgekehrt jedoch eine ungute, falsche und erfolglose Bildung besonders schlecht für die Zukunft einer Gesellschaft ist. Solange die linken Bildungsideologen in allen Parteien das Edukationsgeschehen und die gigantischen Geldflüsse beherrschen und der weltanschaulich gefestigte, konservative Entwurf fehlt, ist man geneigt zu sagen: bloß nicht die 100 000senste neue Bildungsreform! Kein Pfennig mehr für Irrsinn.
Gerade das Feld der Bildungspolitik ist bis heute eine Domäne der Extremisten und immer noch Alt-68ern, Alt-DKPlern, die es auch heute noch gibt, die davon träumen die Erschaffung des Neuen Menschen durch die Hintertür, durch eine grausame Jugendpolitik zu erzwingen. Das Menschenexperiment, das unter dem Namen "Neuer Mensch" segelt, ist aus dem Köpfen der Extremisten noch lange nicht verschwunden.
Weil die Programme aller Parteien die Grausamkeiten der real existierenden Wirklichkeit, der Innenpolitik wie der Außenpolitik ausklammern, aber noch viel mehr weil die Parteien auf eine unterschiedliche Weise entweder unerkannt ideologisiert sind oder über keinen ideellen Ansatz mehr verfügen, driftet die Bundesrepublik wie ein herrenloses Schiff neben anderen herrenlosen Schiffen zum Beispiel namens Frankreich über die politischen Meere in eine Richtung, die sich von der abendländischen Demokratie, die in vielen Sonntagsreden zum Tag der deutschen Einheit beschworen wurde, kontinuierlich entfernt. Das ist kein Pessimismus. Die Realität ist so.
