Bettina Röhl direkt: Das große Versagen der deutschen Parteien

ThemaWahlen 2017

kolumneBettina Röhl direkt: Das große Versagen der deutschen Parteien

Die Bundesrepublik driftet wie ein herrenloses Schiff über die politischen Meere in eine Richtung, die sich von der abendländischen Demokratie kontinuierlich entfernt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Parteien gehören zwar nicht zur Definition einer Demokratie und sind auch nicht zwingend für die Funktionsfähigkeit der Herrschaft des Volkes notwendig, aber sie stehen nun einmal als privilegierte politische Vereine in der Verfassung und sie werden auch vom Bundesverfassungsgericht ziemlich bevorzugt behandelt, wie etwa die jüngste erfolgte Abwertung der direkten Demokratie durch das höchste deutsche Gericht.

Die Erststimme, die nicht zufällig im Rang vorne steht, gilt einem konkreten Menschen, einem höchst individuellen persönlichen Kandidaten, der im Wohnsitzwahlkreis eines Wählers um dessen Zustimmung wirbt und ihn im Bundestag zu vertreten verspricht. Zu viele Erststimmen im Verhältnis zu den Zweitstimmen, die das Abstraktum Partei erzielt, führten früher zu vielen Überhangmandaten. Zu zu vielen, wie das Verfassungsgericht irrig meinte, weshalb die Überhangmandate nun plötzlich durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssten. Das heißt, dass die politischen Parteien, die sich zur Wahl stellen und die für ihre Anerkennung vergleichsweise minimale Voraussetzungen erfüllen müssen und tatsächlich Essentials des politischen und gesellschaftlichen Lebens sind, im Prinzip wichtiger sind, als die politischen Köpfe. Der Denkansatz liegt darin, dass die Partei quasi immer im Recht ist und dass ihr Wahlergebnis über den Stimmenanteil im Parlament entscheidet und dass sich die Menschen, die nicht über eine anonyme Liste der Partei ins Parlament drängen, sondern sich persönlich den Bürgern stellen, als Gruppe herunter gewürdigt werden.

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Quelle: dpa

Natürlich sind auch die Parteien in den personalisierten Wahlkämpfen durch ihre Gesichter und ihre Figuren vertreten, aber das Parteienprivileg ist ein wirklicher Verfassungsfetisch in Sachen Demokratie. Und dies obwohl seit langem von der Einführung basisbasierter direkter Demokratie immer wieder herum geredet wird. Gott bewahre das Land vor einem solchen Schicksal in Volksentscheiden, die ja in Mode gekommen sind! Denn gerade hier gewinnt selten die Vernunft und meistens ein zufällig in die eine oder andere Richtung entfachter Mainstream.

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