Bettina Röhl direkt: Das Grundgesetz und die Blasphemie

kolumneBettina Röhl direkt: Das Grundgesetz und die Blasphemie

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Die Unruhen in Teilen der muslimischen Welt bringen eine unangebrachte Diskussion um ein Blasphemieverbot ins Rollen.

Kolumne von Bettina Röhl

Ein amerikanischer Mohammedfilm und französische Karikaturen des Propheten bringen Teile der muslimischen Welt in Rage. Merkel und Co. reagieren mit Zensur und fordern ein verschärftes Blasphemieverbot. Das allerdings könnte ein weiterer Sargnagel für das Grundgesetz sein, in dem ein Blasphemieverbot nicht vorkommt.

Das Wort war der Anfang. Gott war das Wort und das Wort war Gott. Die ersten Menschen sahen sich einer rauen Umwelt gegenüber, sie waren noch 100.000 Jahre vom heutigen naturwissenschaftlichen Stand entfernt. Und selbst heute ist der Wissensstand der Menschheit wohl noch Lichtjahre von der sogenannten Weltformel, von der Physiker und Philosophen gelegentlich träumen, entfernt. Da brauchten und suchten die ersten Menschen eine höhere Erklärung als die Dinge selber sie boten, die sie anfassten und sahen. So wird sicher das Wort Gott eines der ersten Wörter der Menschheit gewesen sein, parallel zu den einfachen Dingen der täglichen Bedarfsdeckung.

Vieles spricht für die Annahme, dass, noch bevor es in der Menschheitsgeschichte Streit über Nahrungsmittel und Behausungen gab, böse Wörter gegen die Götter auf eine ganz irdische Art und Weise von den Menschen unter Strafe gestellt wurden. Blasphemie könnte der erste Straftatbestand der Menschheitsgeschichte und der Ursprung der Abstraktionsfähigkeit des Menschen gewesen sein.

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Beschimpfen von Religionen
In alten Zeiten waren Blasphemieverbote höchstrangiges Recht. In dem Maße in dem Staat und Kirche getrennte Wege gingen, verlor das Blasphemieverbot zwangsläufig sukzessive an Gewicht, blieb aber im Zuge der allgemeinen Säkularisierung dennoch als Relikt Teil des Strafgesetzbuches. Mithin müsste auch der Paragraph 166 StGB auf den grundgesetzlichen Prüfstand und auf Herz und Nieren durchgecheckt werden. Im Strafgesetzbuch steht bis heute der alte Rechtsgedanke, dass Religionen nicht beschimpft werden dürfen. (§166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen).

Der §166 kriminalisiert jeden, der eine Religion oder eine Weltanschauungsgemeinschaft beschimpft. (Der antiquierte Tatbestand kriminalisiert nicht denjenigen, der die Atheisten oder Agnostiker beschimpft, was Religionsanhänger oft genug tun.) Allerdings ist das Wort "beschimpfen" aus der vorgrundgesetzlichen Zeit ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, besser ein völlig konturloses Tatbestandsmerkmal, was bedeutet, dass das Blasphemieverbot nur in sehr engen Grenzen wirksam ist. Da kann nicht einfach jeder Hassprediger daher kommen und einen anderen Menschen wegen Gotteslästerung in ein staatliches Gefängnis bringen.

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12 Kommentare zu Bettina Röhl direkt: Das Grundgesetz und die Blasphemie

  • Ein Blasphemiegesetz ist Affront gegen den allmächtigen Gott, dem man damit unterstellt, er könne sich nicht selber wehren.
    Alle Religionsgemeinschaften müssten es ablehnen, wenn sie sich der Exidstenz (ihres) Gottes ein wenig sicherer wären.

  • Ein wohltuend nüchterner, exzellent recherchierter Kommentar, der gerade deshalb den skandalösen Mißstand der politischen Reaktion präzise offenbart. Man wünscht sich mehr davon, wünscht sich vor allem eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert. Angemessen wäre es, gerade jetzt den Blasphemieparagraphen abzuschaffen und endlich für eine klare Trennung zwischen Staat und Kirchen(n) zu sorgen.

  • Es kannwohl nicht angehen das man mit dem Gedanken spielt eine Grundgesetzänderung zu veranlassen nur weil eine Minderheit von Menschen sich über eine wirklich blödes Video aufregt. Wenn sie wirklich Stärke zeigen wollen sollten sie es doch einfach ignorieren. Ein Lächeln den Einzellern die diesen Stumpfsinn ins Netz gestellt haben geben und gut ist.
    Sich aber so aufregen große Demo´s machen und wie ich letzte Woche selbst sah die Deutsche Fahne zu verbrennen (was ich persönlich sehr vel schlimmer finde) ist nicht das was man von einer Religionsgemeinschaft im 21.Jahrhundert erhofft. Wenn man natürlich noch im 11.Jahrhundert lebt wie ich denke wenn ich mir das so ansehe muss man sich nicht wundern das alles was mal gesagt wurde oder auf Bildern und Filmchen gezeigt wird so die goldene Waage gelegt wird. Regen wir uns auf wenn der Islam sagt das Jesus nicht der Sohn Gottes ist sondern wie Mohammed nur ein "Prophet" war. Regen wir uns darüber auf. Mann,Mann und dann kommen noch die Politiker die es jedem Rechtmachen wollen nur uns nicht. Ganz großes Kino.

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