Bettina Röhl direkt: "Das muss Deutschland aushalten"

kolumneBettina Röhl direkt: "Das muss Deutschland aushalten"

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Die tatsächliche oder vermeintlich drohende neue "Armutseinwanderung" sind der erste Spaltpilz der großen Koalition.

Kolumne von Bettina Röhl

Seit Beginn dieses Jahres gilt auch für die Rumänen und Bulgaren volle Freizügigkeit. Die Debatte um die so genannte "Armutseinwanderung" offenbart die grundsätzlichen Mängel der Integrationspolitik.

Eine in der Sache unangemessene, moralisch widerwärtige Stellvertreterdebatte geht durch das Land. Eine tatsächliche oder vermeintlich drohende  "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien ist der erste Spaltpilz der großen Koalition. Es war die CSU, die dieses absehbare Thema offenbar schon während der Verhandlungen zum GroKo-Vertrag mit SPD und CDU diskutierte und die sich jetzt mit schärferen Tönen, wie es heißt, mit der "Wer betrügt, der fliegt"-Nummer an die Öffentlichkeit begab.

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Die Reaktionen der SPD, der neuen Kleinopposition und natürlich auch die Reaktion der politisch-korrekten Massenmedien fielen dennoch erwartbar aus, so dass man eine nicht ungefährliche geistige Verödung des politischen Diskurses in diesem Land feststellen muss. Wie zu Wahlkampfzeiten dröhnte es aus der SPD gegen die Union, wenn auch nicht expressis verbis: Rassismus. Was für ein Bilderbuchstart für die GroKo! Der schon seit Jahren von Interessierten für beendet erklärte Lagerkampf geht weiter. Die SPD von heute ist ideologisch-kulturell wesentlich weiter von den konservativen Teilen der Union entfernt als es die biedere Müntefering-SPD der Jahre 2005 bis 2009 war. Und einige Unionsstrategen denken bereits über den nächsten Schritt, nämlich über ein schwarz-grünes Wunder, nach. Die Partei, die unter dem Logo links firmiert, ist in der aktuellen Armutseinwanderungsdebatte am weitesten gegangen und hat die CSU offen als am rechten Rand fischend gescholten.

Allerdings: Am rechten Rand holt die NPD bei der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 1,3 Prozent. An diesem Rand ist also nichts zu holen und das, obwohl Millionen politisch korrekter Menschen in ihrem ständigen Kampf gegen rechts alles Erdenkliche dafür tun, dass der rechte Rand für einige wenige Menschen attraktiv bleibt. Leider taugen die Definitionen, was denn nun tatsächlich als "rechts" oder "rassistisch" oder sonst einschlägig auszumerzen wäre, nicht viel. Aber sich in ein Anti-Rechts-Gebrüll einzumischen und sich dort vielleicht hervorzutun, nützt der Karriere auch dann, wenn weder irgendeine Ahnung von der Sache noch irgendeine moralische Haltung dahinter stecken. "Ich bin Kampf gegen rechts", das reicht, um aus dem übelsten Heuchler und Verleumder einen guten, nein, einen besonders guten Menschen zu machen, jedenfalls was sein öffentliches Standing anbelangt.

Wer darf in Deutschland arbeiten?

  • EU-Bürger

    EU-Bürger haben im Rahmen der Freizügigkeit uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das gleiche gilt für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

  • Bulgaren und Rumänen

    Für sie gilt bis zum 1. Januar 2014 noch die eingeschränkte Freizügigkeit, weshalb sie vor der Arbeitsaufnahme eine Arbeitsgenehmigung beantragen müssen. Ausnahmen: Hochschulabsolventen, die eine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit aufnehmen, und Auszubildende.

  • Bürger aus anderen Staaten

    Akademiker mit anerkanntem Hochschulabschluss können seit August 2012 die „Blaue Karte EU“ erhalten. Dafür brauchen sie einen Arbeitsplatz mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 46 400 Euro. - Bei Fachkräften aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik genügt ein Jahresgehalt von mindestens 36 192 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit muss dem Vertrag zustimmen.

  • Ausländische Absolventen deutscher Unis

    Sie haben nach dem Examen 18 Monate Zeit, um sich in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Ex-Azubis bekommen nach ihrer betrieblichen Ausbildung ein Jahr zugestanden.

Die Angstleiter herunter

In einem Land, in dem die Heuchelei die Realität verdrängt, ist das nicht wirklich ein Wunder. Es lohnt sich sich mit der täglichen und nahezu flächendeckenden Heuchelei, die den politischen Diskurs in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern des Westens beherrscht, näher zu befassen. Konsens unterhalb der Tischplatte sozusagen in der verborgenen Hosentasche ist bei einer wachsenden Zahl von Bundesbürgern, dass man die Armutseinwanderung aus der muslimischen Sphäre am intensivsten ablehnt. Danach kommt die Armutseinwanderung aus Afrika. Dann jene aus dem Rest der Welt. Ganz zum Schluss hat man plötzlich auch was gegen die Armutseinwanderung aus den ärmeren EU-Ländern, wie etwa aus Rumänien und Bulgarien.

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