Bettina Röhl direkt: Das Pokerspiel um die Macht

ThemaWahlen 2017

kolumneBettina Röhl direkt: Das Pokerspiel um die Macht

Kolumne von Bettina Röhl

Neun Tage nach der Bundestagswahl zeigen sich SPD und Grüne merkwürdig regierungsunwillig und mit sich selbst beschäftigt. Die zukunftsrelevanten Themen klammern alle Parteien aus. Die Bürger werden mit Petitessen beschäftigt.

Braucht das Land die FDP? Wird es die FDP weiter geben? Diese Fragen hat der Wähler am vergangenen Sonntag mit einem Federstrich, einem Kreuz, schlagartig aufgeworfen. Die veröffentlichte Meinung über die FDP kann man getrost so zusammen fassen, dass diese Partei der ersten Stunde der Bundesrepublik, die den ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, stellte, ab sofort überflüssig wäre. Genüsslich wird die Meinung vertreten, die FDP sei hohl und eben zu recht wohl Geschichte.
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag. Ihre Bundesparteiorganisation wird schrumpfen und man darf wohl davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Parteimitgliedern die FDP verlassen werden. (Andere, aber das scheint ein Kurzfristeffekt zu sein, treten der Partei neu bei). Eine Partei ohne Basis, aber mit einer Riege von debattentauglichen, kampferprobten Politikern an der Spitze. Wohin jetzt mit Westerwelle, Rösler, Niebel oder dem mit den Hufen scharrenden Lindner und anderen?

So wie sich das Führungspersonal der FDP positioniert hat, käme im Falle eines Unterganges der Partei wohl nur ein Wechsel zur CDU in Frage, wo man aber nicht so ohne Weiteres angemessene Posten parat stellen kann. Ehemalige FDP-Kader würden der Union sicher ein paar Prozentpunkte der Wähler als Morgengabe mitbringen, falls Merkel ihren taktischen Fehler nicht wiederholt und die Liberalen in so einem Fall nicht in eine Ecke abschieben würde.

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Gregor Gysi strahlt im sonnigsten Glück

Die einzige glückliche Partei nach der Wahl ist die an Stimmen reduzierte Linkspartei. Gregor Gysi strahlt in sonnigstem Glück. Er weiß, dass Rot-Rot-Grün machbar ist und er weiß, dass er nichts Besseres tun kann, als die Zeit für sich arbeiten zu lassen. Und Gysi tut ein Übriges. Er führte die SPD und die Grünen vor, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in dem er die beiden potenziellen Koalitionspartner aufrief, jetzt und hier auf der Stelle mit der absoluten rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag, an Merkels auslaufender Minderheitsregierung vorbei, sofort den berühmtem flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Nach außen ignorieren SPD und Grüne diesen Vorstoß, aber Gysi kann sehr wohl darauf setzen, dass parteiintern der Mindestlohn-Vorstoß bei SPD und Grünen Geister weckt.

Nach der Bundestagswahl Kipping fordert zu Kampf für Mindestlohn auf

Die Linkspartei-Vorsitzende hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Derweil wirbt Gregor Gysi für Rot-rot-grün.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, und der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi. Quelle: dpa

Die großen Wahlverlierer, die Grünen, die in den ersten Umfragen nach der Wahl noch weiter auf sieben Prozent abgestürzt sind, sind dabei ihre Führungsfiguren auszutauschen. Von einigen Pattexklebern abgesehen. Aber die Grünen tönen, soweit es noch zum Tönen berechtigte Figuren gibt, dass sie ihr Programm vom Grunde auf runderneuern müssten, also mit anderen Worten derzeit kaum noch über ein Programm verfügen. Das ist bedenklich, wenn eine Partei kein Programm und auch kaum noch Organe vorzuweisen hat, durch die sich die Partei vertreten lassen könnte.

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