Bettina Röhl direkt: Der Gesellschaftszerstörungsmodus in vollem Gange

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kolumneBettina Röhl direkt: Der Gesellschaftszerstörungsmodus in vollem Gange

Kolumne von Bettina Röhl

CDU und CSU haben ihren inneren Kompass über Bord geworfen. Die SPD weiß kaum noch, was "rot" oder "links" heute bedeuten könnte und die Grünen haben sich überflüssig gemacht. Die einst von den Grünen initiierte Gesellschaftszerstörung geht auch ohne diese vollautomatisch weiter.

Das schwarz-rote Geschmuse ist ein bisschen unappetitlich. Zwar ist Schwarz-Rot noch das Beste, was der Wähler zugelassen hat. Aber die Art und Weise wie die beiden Parteien ihren Kuhhandel aufführen, macht wenig Freude. Beispiel Betreuungsgeld. Diese absurde Petitesse ist ernsthaft ein Verhandlungspunkt unter einem guten Dutzend von Knackpunkten für eine Große Koalition. Diese Käseglöckchen-Häkeldecken-Nummer ist der Union, die sich aller Überzeugungen, Ideen und Ideale rückstandsfrei entledigt hat, auf eine hysterische Art wichtig und zwar so wichtig, dass sie sich dafür zentraler Wahlkampfversprechen entledigt und der SPD zum Beispiel den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 schenkt.
Das Erziehungsgeld nehmen am Ende vor allem die Zuwandererfamilien in Anspruch, deren Kinder damit von einem Kindergartenbesuch abgehalten werden, was dann an anderer Stelle doppelte Integrationskosten auslösen wird. Das Betreuungsgeld macht eine Sehnsucht nach alten, konservativen Familienmodellen sichtbar, mit der sich Seehofer und die Seinen den Frust und das schlechte Gewissen notdürftig verkleistern.


Der Irrtum über die Union
Auch wenn die Union dank einer wahnhaften Merkel-Fixiertheit keinen Einschlag mehr merkt, enthusiasmiert das große Aufgeben der inneren Werteordnung viele Unionsmitglieder wenig: Mitglied einer Kanzlerpartei zu sein ist bequem und beruhigt, aber eben doch nicht das Gewissen.
Die größte und wichtigste Partei Deutschlands hält es, wie es allerdings bei allen Konkurrenzparteien gang und gäbe ist, mit dem Zufallsgenerator. Nicht politische Grundsätze oder etwa Ideale sorgen für politische Entscheidungen, sondern reine Zufälligkeiten, Befindlichkeiten oder innerparteilichen Hahnenkämpfe. Irgendeiner bringt auf, wir könnten ja mal für oder gegen den Mindestlohn oder Steuermodifikationen oder den Doppelpass oder einen Türkeibeitritt zur EU oder eine Bürgerversicherung oder sonst etwas sein. Und dann schütteln sich die Dinge gruppendynamisch entweder in die eine oder in die andere Richtung. Und was dabei rauskommt, ist dann eine politische Forderung, die nichts mit allen anderen politischen Forderungen zu tun hat, die auf die gleiche Weise zustande gekommen sind. Das Ganze wird dann auf geduldiges Papier als sogenanntes Parteiprogramm gepresst.
Nicht die Größe in Prozentzahlen der mutmaßlichen zukünftigen großen Koalition, die die zweite Parlamentskammer und auch die Verfassung in dominanter Weise beherrscht (2/3-Mehrheit), ist das Problem, das von manch einem Verfassungsrechtler derzeit gesehen wird, sondern die Realität, der Zustand, die tatsächlichen Verhältnisse der Parteien und ihre innere Verfasstheit.

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