Bettina Röhl direkt: Der Mindestlohn lohnt sich

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kolumneBettina Röhl direkt: Der Mindestlohn lohnt sich

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Der Mindestlohn ist sinnvoll, findet unsere Kolumnistin Bettina Röhl.

Kolumne von Bettina Röhl

Mindestlohn-Kritiker möchten sich immer noch nicht mit dem Mindestlohn abfinden, obwohl menschliche Fairness und der gesellschaftlich-ökonomische Nutzen für ihn sprechen. Warum unsere Kolumnistin den Mindestlohn für sinnvoll hält.

Der Mindestlohn ist unumkehrbar da und das ist auch gut so. Es gibt noch ein paar ärgerliche Ausnahmen, aber die werden sich zum großen Teil bis Ende 2016 aus dem Wirtschaftssystem herauswachsen. Der Mindestlohn wird dann eine ganz selbstverständliche, gesetzliche Rahmenbedingung sein wie alle anderen Rahmenbedingungen auch.

So ehrenwert der Ansatz der Mindestlohn-Gegner ist, so irrig ist dieser. Wer behauptet, dass der Mindestlohn nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv wirkte, ist auf eine momentane Teilbetrachtung des Themas fixiert und wird der politisch-wirtschaftlich-sozialen Gesamtschau nicht gerecht.

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Große Koalition Der Mindestlohn ist (fast) entschieden

Am 3. Juli entscheidet der Bundestag über die gesetzliche Untergrenze vom 8,50 Euro. Die Verhandlungen gehen in die allerletzte Runde, doch schon jetzt zeichnen sich drei Kompromisse ab.

Der Mindestlohn ist ein Minimalgebot der Fairness. Das universelle Menschenrecht verbietet, dass Menschen andere zu Bedingungen beschäftigen, die in Relation zu Lebenshaltungskosten, Wirtschaftskraft des Landes und zum allgemeinen Luxusstandard weit unterhalb jeder Auskömmlichkeit liegen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz ist auch ein Gebot zu mindestens minimaler Teilhabe auch der Schwächsten. Der Mindestlohn wird Gesetz, aber er ist auch ein Gebot des höheren Rechts. Immerhin: Die Bundesrepublik ist kein bloßer Gesetzesstaat, sondern mehr noch ein Rechtsstaat; die soziale Marktwirtschaft hat ihren sozialen Preis.  

Reibungsverluste sind der Teufel der Wirtschaft

Zu niedrige Löhne erzeugen zu Recht Unmut in den betroffenen Gesellschaftsgruppen. Wenn aber dieser Unmut, von Linkspartei,  Grünen und Teilen der SPD zusätzlich lautstark instrumentalisiert wird, entstehen Reibungsverluste in der Gesellschaft und damit auch in der Wirtschaft. Reibungsverluste, die man nur schwer beziffern kann, sind nicht nur ein Teufel der Gesellschaft, sondern in Wahrheit vor allem auch ein Teufel der Wirtschaft.

Gesetzlicher Mindestlohn Große Koalition beschließt Ausnahmeregelungen

Im Streit um den Mindestlohn konnte bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden am Freitag ein Kompromiss geschlossen werden: für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten einigten sich SPD und Union auf Ausnahmen.

huGO-BildID: 37821294 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sitzt am 27.06.2014 im Bundestag in Berlin. Der Bundestag debattiert über den Bundeshaushalt. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Doch die, die den Mindestlohn seit Jahren bekämpfen, denken zu kurz. Der Kapitalismus ist auch nach dem Untergang der kommunistischen Systeme massiven ideologischen Anfeindungen ausgesetzt. In den selbst erkorenen Avantgarden in den geisteswissenschaftlichen Bereichen der westlichen Länder ist Kapitalismuskritik immer noch und wieder chic.

Da wird zwar regelmäßig, selbstverständlich auf höchstem intellektuellem Niveau, sehr viel heiße Luft produziert. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Avantgarden, die ihr Unwesen vor den verheerenden Revolutionen der letzten 150 Jahre getrieben haben, die Initialzündungen zu den unterschiedlichsten Revolutionen mit sehr viel verquastem Sozialismusgeschwätz gesetzt haben. In allen westlichen Gesellschaften gibt es zurzeit am unteren Rand eine sich etablierende linksradikale Szene mit physischer Gewaltbereitschaft und starken Beziehungen in die entsprechenden etablierten Parteien (Die Linke, die Grünen und gelegentlich auch die SPD) hinein.

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