Bettina Röhl direkt: Der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie

Zehn legendäre Sozialdemokraten

Willy Brandt (1913-1992)

Geboren als Herbert Frahm behielt er sein Pseudonym aus den Exil-Jahren in Norwegen auch später bei. Als Regierender Bürgermeister Westberlins während des Mauerbaus begründete er seine enorme Popularität. Er führte 1969 die Sozialdemokraten zu ihrem ersten Bundestagswahlsieg. Mit dem Friedensnobelpreis 1971 für die neue Ostpolitik und dem grandiosen Wahlsieg von 1972 erreichte “Willy“ den Gipfel seines Ruhms. Hunderttausende junge Menschen traten seinetwegen der SPD bei. Der Rücktritt als Bundeskanzler aufgrund der Guillaume-Affäre schmälern seine bis heute ungebrochene Verehrung unter SPD-Anhängern kaum.

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Herbert Wehner (1906-1990)

Wehner ist neben Liebknecht und Luxemburg wohl der umstrittenste der alten SPD-Größen. In seiner Jugend vor und während des Zweiten Weltkriegs war er Kommunist und gehörte ab 1927 dem ZK der KPD an. Er ging ins Exil nach Moskau. Dort stellte er sowjetischen Dienststellen Material über politische „Verfehlungen“ deutscher Kommunisten zur Verfügung, die dann Opfer des Großen Terrors wurden. In der Nachkriegszeit schloss er sich der SPD an und gehörte schnell zum Führungszirkel. Als Fraktionschef im Bundestag war sein Rednertalent berüchtigt. Wehner, dem enge Kontakte zum SED-Regime in Ost-Berlin nachgesagt wurden und der am Sturz Willy Brandts nicht unbeteiligt gewesen sein soll, war stets mehr Strippenzieher als Sympathieträger.

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Carlo Schmid (1896-1979)

Schmid hatte familiäre Verbindungen nach Frankreich und im Ersten Weltkrieg an der Westfront gekämpft. Nicht nur als Politiker, sondern auch als Staatsrechtler machte er sich einen Namen und gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und auch des Godesberger Programms der SPD. Am Herzen lag ihm vor allem die deutsch-französische Aussöhnung.

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Kurt Schumacher (1895-1952)

Schumacher, der im Ersten Weltkrieg einen Arm verlor und während der NS-Zeit meist in einem KZ inhaftiert war, nahm als SPD-Fraktionsvorsitzender in der 1. Wahlperiode (1949 bis 1952) des Deutschen Bundestags die Rolle des großen Widersachers von Bundeskanzler Konrad Adenauer ein. Obwohl seine außen- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen – Neutralität mit dem Ziel der Wiedervereinigung und Verstaatlichung der Schlüsselindustrien – scheiterten, gilt er als einer der Gründerväter der Bundesrepublik. Hervorzuheben ist seine strikte Ablehnung der SED und des Sowjet-Systems. Durch diese Haltung prägte er das Profil der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik entscheidend.

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Friedrich Ebert (1871-1925)

Nach Bebels Tod 1913 wurde Ebert neben Hugo Haase zum Vorsitzenden der zerstrittenen SPD gewählt. Während des Krieges vertrat er konsequent die Politik der „Vaterlandsverteidigung“ und des innenpolitischen Stillhaltens („Burgfrieden“) gegen Karl Liebknecht. In der Novemberrevolution 1918 übernahmen seine Partei mit der von ihr abgespaltenen USPD die Regierung. Die Weimarer Nationalversammlung wählte Ebert am 11. Februar 1919 zum ersten Reichspräsidenten der neuen Republik. Bis 1923 ließ Ebert mehrere Aufstände von revolutionären Sozialisten mit Waffengewalt niederschlagen. Auch den Kapp-Putsch (1920) und den Hitler-Putsch (1923) ließ er konsequent niederschlagen. Ebert galt als Politiker des Interessenausgleichs. Sein früher Tod mit 54 Jahren und die darauffolgende Wahl des monarchistischen Paul von Hindenburg zum Präsidenten stellen eine Zäsur in der Weimarer Republik dar. Kurz nach seinem Tod 1925 wurde die SPD-nahe und nach ihm benannte Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet.

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Rosa Luxemburg (1871-1919)

Luxemburg gilt bis heute als Ikone der Linken. Sie wurde als Tochter einer wohlhabenden jüdischen Familie in Polen geboren, engagierte sich aber ab 1898 vor allem in der deutschen Sozialdemokratie. Während des Ersten Weltkrieges gehörte sie mit Karl Liebknecht zu den Gründern der Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) und dann der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie wurde mit Liebknecht von regierungstreuen Soldaten am 15. Januar 1919 ermordet – vermutlich auf Anweisung des SPD-Kriegsministers Gustav Noske.

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Karl Liebknecht (1871-1919)

Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Die SPD ist von einer sozialdemokratischen Partei - gar Deutschlands - unterwegs in Richtung einer neosozialistischen Vereinigung ohne Programm und Koordinatenkreuz, aber mit einer unendlichen Fülle von Ideen und Ideologismen, die keinem auch nur halbwegs geschlossenen System zuzuordnen sind. Die Sozialdemokratie ist zu einem hohlen Sozialdemokratismus geworden, der nicht ganz ungefährlich ist. Die SPD, eine Partei, von der viele Bürger - Anhänger wie Kontrahenten - immer noch irrig annehmen, dass sie ein ruhender Pol im politischen Spiel sei, wird zu einer Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie nur noch zufallsgesteuert und situativ (irgendwelche sogenannten politischen Ziele verfolgend, die irgendwelche Parteifürsten intern aus ihrer politischen Interessenlage heraus formuliert haben) Politik macht. 

Das Herz und der Verstand sind der SPD abhandengekommen. Die SPD handelt permanent populistisch bis zum Anschlag und dazu passt auch, dass sie ihrerseits mit dem Populismusvorwurf auf alles, von der Mitte bis zur konservativen Seite, drauf haut. Auch die CDU ist für die heutige SPD in Wahrheit Populistenpack. Das alles verschweigen die Sozibonzen sogar vor sich selbst, denn sie wollen ja unter Merkel mitregieren.

Die SPD-Wähler sind dagegen mehrheitlich nach wie vor sozialkonservativ eingestellte Traditionalisten, die mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit ignorieren, dass es ihre gute alte SPD schon lange nicht mehr gibt. Der sanfte und gern mal komplett irrlichtende Francois Hollande, mit dem sich SPD-Chef Gabriel im Juni diesen Jahres traf, ist ein symptomatisches Beispiel für den unverständlichen, aber leider unaufhaltsam erscheinenden geistig politischen Niedergang der europäischen Sozialdemokratie. Hollande wurde von einer Mehrheit der Franzosen gewählt, obwohl im Vorwege feststand, dass er die Grande Nation in ein kleines Chaos stürzen würde. Und dessen Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Die Probleme der Sozialdemokraten kann man wie folgt beschreiben: Sie haben vergessen und verlernt, was Sozialdemokratie ist, und verlernt Sozialdemokraten zu sein.

Die SPD hat in ihrer Geschichte einige Auseinandersetzungen mit unterschiedlichstem Linksextremismus hinter sich. Und im Osten der Republik ist sie in Stalins Zwangsverheiratung mit den Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ganz untergegangen. In der Bundesrepublik ist die SPD in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren von radikalen Westlinken unterwandert worden sowie auch nicht ganz erfolglos von Kommunisten aus Ostberlin und Moskau. Helmut Schmidt liebt es diese Tatsache zu bestreiten. Gönnen wir dem Alt-Bundeskanzler seinen Irrtum!

Trotz aller solcher Widrigkeiten hielten Willy Brandt und Helmut Schmidt und zuletzt auch noch Gerhard Schröder, wenn auch schon deutlich verwässert, noch irgendwie sozialdemokratischen Kurs. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel haben dagegen die Peilung völlig verloren und klotzen nur noch links und rechts und sonst wo wild herum.